Islamiq

Mindestens 20 000 Regierungsgegner sind am Samstag in Österreich aus Protest gegen die Politik der rechtskonservativen Regierung auf die Straße gegangen. Mit Pfeifkonzerten und Transparenten protestierten sie gegen die Politik der im Dezember gebildeten Regierung. Sie werfen der Koalition aus der konservativen ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der rechten FPÖ rassistische, rechtsextreme und neofaschistische Tendenzen vor. Der Umzug verlief nach ersten Angaben der Polizei friedlich. 

Sie ging von 20 000 Teilnehmern aus, die Veranstalter sprachen von 80 000. Die Schätzung sei schwierig, weil am Samstag zahlreiche Menschen in der Innenstadt waren, auch viele Schaulustige, so die Polizei.

Zur Demonstration aufgerufen hatten linke Gruppen und Befürworter einer toleranten Asylpolitik. Viele Teilnehmer fürchteten einen Sozialabbau. „Unser Land wird nicht von den neuen Faschisten erobert werden“, rief ein Aktivist der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“, Michael Genner, bei der Auftaktkundgebung. Zu den Organisatoren gehörten auch die „Offensive gegen Rechts“ und die „Plattform Radikale Linke“. Eine Gruppe, die mitmarschierte, nannte sich „Omas gegen Rechts“. Auch der Islam wird in dem neuen Regierungsprogramm immer wieder zum Problem stilisiert. Unter anderem deswegen waren auch viele Muslime unter den Marschierenden. 

FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte am Morgen bekräftigt, dass die Koalition die illegale Migration nach Österreich stoppen werde. Er attackierte beim traditionellen Neujahrstreffen seiner Partei in Vösendorf rund 15 Kilometer südlich von Wien „völliges Versagen der politischen Verantwortungsträger“ während der Migrationswelle 2015.

Knapp zwei Wochen vor dem Auftritt von US-Präsident Donald Trump am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos demonstrierten in der Schweizer Hauptstadt Bern rund 1000 Menschen. Die Revolutionäre Jugendgruppe aus der linksautonomen Szene hatte zu Protesten gegen Trump und den Kapitalismus aufgerufen. Die Kundgebung verlief friedlich. WEF-Gegner haben größere Proteste zum Auftakt des Forums am 23. Januar angekündigt. (dpa, iQ)