Islamiq
Im Mai 2016 entscheidet der AfD-Vorstand: Mit Pegida arbeiten wir nicht zusammen. Mehrere Mitglieder des rechten Parteiflügels bemühen sich jetzt, das Verbot zu kippen. Auch Gauland und Meuthen beharren nicht mehr darauf. Nur die Person Bachmann stört sie.
Die AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen haben sich für eine Annäherung an die islamfeindliche Pegida-Bewegung ausgesprochen. Dafür müsse aber deren mehrfach vorbestrafte Gründer Lutz Bachmann „aus dem Schaufenster der Bewegung“ verschwinden, sagte Gauland dem Magazin „Stern“. Die AfD wolle ihre „bürgerlichen Wähler nicht verlieren“.
Auch Meuthen nannte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag) einen Rückzug Bachmanns als Bedingung. Er sprach sich jedoch grundsätzlich für ein Ende des selbstauferlegten Kooperationsverbots aus: „Es geht um Pegida Dresden, da sollte man das Kooperationsverbot, das wir haben, aufheben.“
Im März 2016 klang Meuthen noch ganz anders. Damals hatte er erklärt: „Mit Pegida haben wir keine Zusammenarbeit und auch keine Absprachen getroffen. Die AfD ist die einzige echte Alternative zu allen Parteien und ist auf keine Koalitionen oder wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit anderen Parteien angewiesen.“
Im „Stern“ relativierte Gauland zudem türkenfeindliche Äußerungen des AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. „Das ist kein Rassismus, wenn ich sage: ´Die Türken gehören nicht zu uns´“, sagte er mit Blick auf Poggenburgs Aschermittwochsrede. Dieser hatte gesagt: „Diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren wo sie hingehören, weit, weit, weit hinter den Bosporus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern, hier haben sie nichts zu suchen.“ Dabei hatte sich Poggenburg auf Kritik der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) an Plänen für ein Heimatministerium bezogen. Der AfD-Vorstand mahnte Poggenburg ab. Die Türkische Gemeinde erstattete Anzeige wegen Volksverhetzung.
Bei der letzten Bundestagswahl hatte die AfD laut einer DIW-Studie vor allem in abgehängten Regionen, aus denen junge Menschen abwandern, viele Wähler gefunden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellt in seiner am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung außerdem fest: „Generell schneidet die AfD in weniger verdichteten Regionen mit ungünstiger demografischer Entwicklung vergleichsweise gut ab – ein Phänomen, das in ostdeutschen Wahlkreisen häufiger auftritt als in westdeutschen.“ Ein Zusammenhang zwischen einem „Gefühl der Perspektivlosigkeit“ und der Unterstützung für die AfD sei daher anzunehmen.
Die Ergebnisse widerlegen das Erklärungsmuster, die AfD sei vor allem in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit erfolgreich. Auch einen Zusammenhang zwischen dem Ausländeranteil und einem Wahlverhalten zugunsten der AfD fand das DIW nicht. Sein Fazit: „Die Ergebnisse deuten auf einen Handlungsbedarf für die Wirtschafts- und Sozialpolitik hin.“ Sollten sich politische Entscheidungsträger nicht stärker gegen einen Abbau der öffentliche Grundversorgung – etwa mit Schulen und Krankenhäusern – stemmen, werde damit „wohl auch die Verstärkung politischer Polarisierung billigend in Kauf“ genommen.
Die AfD hatte bei der Bundestagswahl im September 12,6 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Im Osten wurde sie zweitstärkste Kraft.
Der AfD-Bundesvorstand hatte 2016 beschlossen, „dass AfD-Mitglieder weder als Redner noch mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten sollen.“ Die AfD solle Pegida-Vertretern umgekehrt auch auf ihren Veranstaltungen keine Bühne bieten.
„Die Radikalisierung der einst als Anti-Euro-Partei gestarteten AfD setzt sich derzeit rasant fort“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz. Gauland und Meuthen hätten heute „Angst vor Höcke und Co.“ Deshalb unterstützten sie deren Ziel, das Verbot von 2016 zu kippen.
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