Islamiq
Als 2015 besonders viele Flüchtlinge kamen und die Proteste immer schärfer wurden, stieg die Kriminalität mit politischen Motiven deutlich an: Attacken auf Asylunterkünfte, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen am Rande von Demos. Jetzt meldet das Innenministerium wieder einen Rückgang.
Volksverhetzung, Beleidigungen, Sachbeschädigungen am Rande von Demos, gewalttätige Attacken oder abgerissene Wahlplakate: Das Spektrum der Kriminalität, die aus politischen Motiven begangen wird, ist breit. Weil dabei oft extremistische Tendenzen eine Rolle spielen, stellt Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) diesen vergleichsweise kleinen Bereich des Kriminalitätsgeschehens für Sachsen-Anhalt jedes Jahr gesondert vor. Am Dienstag vermeldete er für 2017 einen Rückgang der politisch motivierten Taten, doch sie bleiben auf dem zweithöchsten Stand der vergangenen zehn Jahre. Schwerpunkt bleibt der Rechtsextremismus. Einige Tendenzen:
Die Polizei hat voriges Jahr 2331 Taten als politisch motiviert eingestuft. Das waren knapp 5,5 Prozent weniger als noch 2016. Vor allem die Gewalttaten gingen nach einem Höchststand im Vorjahr deutlich um knapp ein Viertel auf 160 zurück. Trotz eines erneuten Rückgangs bei rechtsextremen Taten sind drei von fünf politischen Straftaten diesem Spektrum zuzuordnen. Den größten Anteil machen Propaganda-Delikte aus. Sie liegen dann vor, wenn etwa verbotene Nazi-Symbole wie Hakenkreuze oder der Hitler-Gruß gezeigt werden. Aber auch knapp 100 Körperverletzungen und ähnlich viele Fälle von Volksverhetzung werden dem rechten Spektrum zugeordnet.
Die Zahl der linksextremen Taten stieg im Vergleich zum Vorjahr leicht an, ihr Anteil liegt bei 11 Prozent. Hier wurden überwiegend Sachbeschädigungen angezeigt, aber auch 26 Körperverletzungen und 7 Landfriedensbrüche.
Um zu sagen, wo besonders häufig politisch motivierte Straftaten begangen werden, erheben die Statistiker die Zahl der Fälle je 100 000 Einwohner. Dabei zeigt sich: Neben den Großstädten Magdeburg und Halle gab es auch im Kreis Stendal überdurchschnittlich häufig Fälle. Dabei liegt Magdeburg bei linksextremen Straftaten vorn, die anderen beiden verzeichnen überproportional viele rechtsextreme Taten. Besonders wenig Fälle gab es hingegen im Harz.
Zwei Jahre nach einem rasanten Anstieg hat die Polizei in Sachsen-Anhalt wieder weniger fremdenfeindliche Taten registriert. Im vergangenen Jahr seien 328 Fälle angezeigt worden und damit gut 120 weniger als noch 2016. Das sind jedoch immer noch mehr Fälle als in früheren Jahren. Im Jahr 2015, als besonders viele Asylbewerber nach Deutschland kamen, hatte sich die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten in Sachsen-Anhalt mehr als verdoppelt und einen langjährigen Höchststand erreicht. Seitdem wird wieder ein rückläufiger Trend verzeichnet.
Bedenklich sei jedoch der hohe Anteil an Gewalttaten, hieß es vom Innenministerium: Jeder fünfte fremdenfeindliche Vorfall war eine Körperverletzung. Damit war der Anteil drei Mal höher als bei der allgemeinen politisch motivierten Kriminalität. „Das zeigt das Gefahrenpotenzial fremdenfeindlicher Straftaten“, hieß es.
Dass die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten wie schon 2016 über dem vieler Vorjahre liegt, führen die Experten des Innenminsteriums auch auf das Wahlgeschehen zurück. Im Jahr 2016 waren im Umfeld der Landtagswahl hunderte Anzeigen wegen zerstörter und gestohlener Wahlplakate gestellt worden, voriges Jahr sorgten Sachbeschädigungen an Wahlplakaten für 238 Anzeigen.
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