Bayern

Kabinett beschließt Kreuz-Pflicht für Behörden

In allen bayerischen Landesbehörden werden künftig Kreuze hängen. Das Kreuz soll als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland dienen. Das hat das bayerische Kabinett am Dienstag beschlossen.

25
04
2018
Markus Söder Kreuz © Facebook, bearbeitet by iQ.
Der umstrittene Kreuz-Erlass in Bayern (Markus Söder) © Facebook, bearbeitet by iQ.

In allen bayerischen Landesbehörden werden künftig Kreuze im Eingangsbereich hängen. Am Dienstag hatte das bayerische Kabinett beschlossen, künftig im Eingangsbereich von Dienstgebäuden des Freistaats ein Kreuz als „sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland“ aufzuhängen. Die Verpflichtung gilt ab 1. Juni. Gemeinden, Landkreisen und Bezirken wird empfohlen, entsprechend zu verfahren. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, das Kreuz sei grundlegendes Symbol „unserer bayerischen Identität und Lebensart“.

Das Kreuz sei nicht ein Zeichen einer Religion, sondern ein grundlegendes Symbol „unserer bayerischen Identität und Lebensart“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung, in der die Verordnung für die neue Vorschrift beschlossen wurde. Ein Kreuz aufzuhängen sei auch kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.

Das Kreuz, das Söder anschließend in der Eingangshalle der Münchner Staatskanzlei anbrachte, hat aber durchaus einen religiösen Hintergrund: Es hing bis 2008 im Kabinettssaal, war ein Geschenk des früheren Münchner Kardinals Friedrich Wetter und wurde nach Söders Worten auch von diesem geweiht.

Bei anderen Parteien in und außerhalb Bayerns handelte sich Söder im wesentlichen Kritik ein, im Netz erntete er vielfach Hohn und Spott. „Statt Kruzifixe an Behördenwände zu nageln, würde es der christlichen Verantwortung eher gerecht werden, Barmherzigkeit und Nächstenliebe im politischen Alltag vorzuleben“, sagte zum Beispiel Bayerns Grünen-Landesvorsitzende Sigi Hagl.

Kopftuchverbot auf der Richterbank

In Bayern ist am 1. April ein neues Richter- und Staatsanwaltsgesetz in Kraft getreten, das ebenfalls ein Kopftuchverbot enthält. Mit dem Gesetz werde explizit klargestellt, dass „die richterliche Amtstracht keine Plattform für religiöse oder weltanschauliche Statements sein darf“, wie es Ministeriumssprecher Thomas Pfeiffer formuliert. Das Gesetz gelte auch für Studentinnen, die während des Referendariats in der Justiz auf ihr zweites Staatsexamen vorbereitet werden. (dpa, KNA, iQ)

 

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Wie Markus Söder und die CSU Religionen permanent für die Parteipolitik instrumentalisieren, das erinnert geradezu an Erdogan. Ich kann diesen Schwachsinn vom christlichen Abendland nicht mehr hören. Europäische Kultur, zumindest im westlichen Europa, ist aus der Opposition zur Kirche und zum Glauben entstanden und nicht daraus! Durch den Rückgriff auf die Antike, durch die Aufklärung und den Niedergang des kirchlichen Einflusses sind wir wer wir sind. Ein Kreuz bedeutet die Anbiederung an die Rückständigkeit. Durch solche Gesetze bekämpfen wir keine Extremisten, sondern werden selbst wieder zu welchen.
25.04.18
12:43
Andreas B sagt:
Stellt sich der Söder tatsächlich hin und behauptet, das Kreuz sei kein christliches Symbol? Das soll wohl ein Witz sein. Da müßte es doch bei Christen einen lauten Aufschrei geben, wenn plötzlich behauptet wird, das Kreuz, das Christen in ihren Kirchen stehen oder hängen haben (oder auch bei sich zu Hause oder als Anhänger an einer Kette um ihren Hals) sei kein christliches Symbol, sonder Symbol der bayerischen Identität und Lebensart. Ich habe in meiner Wohnung auch ein Kreuz hängen und sehe das keineswegs als Symbol bayerischer Identität und Lebensart, sondern als Bekenntnis zu meinem christlichen Glauben.
25.04.18
16:21
Manuel sagt:
Was soll denn das??? Will jetzt Söder genauso wie Erdogan werden oder was? Was unserer Land braucht ist mehr Laizismus, statt Religionen!!!!
25.04.18
18:06
Emanuel sagt:
Herr Söder :Ihre "Argumentation" ist schwer erträglich!! Karl Kraus kommt da in Sinn :Gott gebe uns unser tägliche Selbst Täuschung-und Fremdtäuschung.. Jeder stellt sich halt so dar resp.bloß wie er nunmal ist! Keine gruss an Sie Herr Söder
26.04.18
13:01
all-are-equal sagt:
Der deutsche Staatsrechtler Horst Dreier brachte es auf den Punkt: Die Argumentation des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), das Kreuz sei ein Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland, hält Dreier für „historisch falsch“. Die christlichen Kirchen, so der Jurist, hätten sich mit zentralen verfassungsrechtlichen Ideen von Demokratie und Menschenrechten erst nach dem Zweiten Weltkrieg angefreundet, nicht 1.900 Jahre davor. „Es würde mich wundern, wenn die Sache nicht vor Gericht landet“, sagte Dreier der Würzburger „Main-Post“ (Donnerstag-Ausgabe). Er selbst halte den Beschluss „rechts- und integrationspolitisch für ein verheerendes Signal." Das Gebot religiös-weltanschaulicher Neutralität im deutschen Grundgesetz schließe es aus, in allen Behörden Kreuze als Symbol einer bestimmten Religion aufzuhängen, auch wenn es die Mehrheitsreligion sei. „Das Neutralitätsgebot fordert vom Staat, sich gerade nicht mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung zu identifizieren.“ Die neue bayrische Regelung verletze dies in zentraler Weise.
26.04.18
13:42
Harousch sagt:
Das ist ja eine lobenswerte Aktion, zuerstdas Kruzifix dann der Davidsstern und zuletzt Bilder von Shiva, Ganescha und Hanuman, dem Affen. Gerade Herr Söder als Jurist sollte doch wissen, dass sein PR-Gag spätestens beim Bundes Verfassungsgericht abgeschmettert wird. Wo sind eigentlich unsere ehrenamtlichen Atheisten Antitheisten aus dem Forum? Anscheinend sucht man jetzt nach Stellen aus der Bibel, bei denen Schläge gegen Frauen verlangt werden: Macht euch keine Mühe bitte, hier kommt die Retourkutsche, weil ich als Deutsch-Deutscher meinen Deutsch-Deutschen-Deutschländern gerne eine Hilfestellung leiste. Wir halten zusammen! "Und Mose wurde zornig über die Hauptleute des Heeres, die Hauptleute über tausend und über hundert, die aus dem Feldzug kamen, und sprach zu ihnen: Warum habt ihr alle Frauen leben lassen?" (4. Mose 31,14-15) "So tötet nun alles, was männlich ist unter den Kindern, und alle Frauen, die nicht mehr Jungfrauen sind; aber alle Mädchen, die unberührt sind, die lasst für euch leben." (4. Mose 31,17-18) Todesstrafe für vergewaltigte Mädchen, wenn sie nicht oder nicht laut genug geschrien haben! "Wenn eine Jungfrau verlobt ist und ein Mann trifft sie innerhalb der Stadt und wohnt ihr bei, so sollt ihr sie alle beide zum Stadttor hinausführen und sollt sie beide steinigen, dass sie sterben, die Jungfrau, weil sie nicht geschrien hat, obwohl sie doch in der Stadt war, den Mann, weil er seines Nächsten Braut geschändet hat; ..." (5. Mose 22,23-24) Todesstrafe für Homosexuelle! "Wenn jemand bei einem Manne liegt wie bei einer Frau, so haben sie getan, was ein Gräuel ist, und sollen beide des Todes sterben; ..." (3.Mose 20,13) Zauberinnen sollen sterben! "Die Zauberinnen sollst du nicht am Leben lassen." (2. Mose 22,17) Kinder sollen zerschmettert werden! "Wohl dem, der deine jungen Kinder nimmt und sie am Felsen zerschmettert!" (Psalm 137,9) Andersdenkende und Andersgläubige (sogenannte "Gottlose") sollen sterben! "Ach Gott, wolltest du doch die Gottlosen töten! ..." (Psalm 139,19) Noch mehr auch gegen Frauen und Kinder gerichtete Gewalt! "So zieh nun hin und schlag Amalek und vollstrecke den Bann an ihm und an allem, was es hat; verschone sie nicht, sondern töte Mann und Frau, Kinder und Säuglinge, Rinder und Schafe, Kamele und Esel." (1. Samuel 15,3) "Es sollen auch ihre Kinder vor ihren Augen zerschmettert, ihre Häuser geplündert und ihre Frauen geschändet werden." (Jesaja 13,16) "Da nahmen wir zu der Zeit alle seine Städte ein und vollstreckten den Bann an allen Städten, an Männern, Frauen und Kindern, und ließen niemand übrig bleiben. Nur das Vieh raubten wir für uns und die Beute aus den Städten, die wir eingenommen hatten." (5. Mose 2, 34-35) "Und die ganze Beute dieser Städte und das Vieh teilten die Israeliten unter sich; aber alle Menschen erschlugen sie mit der Schärfe des Schwerts, bis sie vertilgt waren, und ließen nichts übrig, was Odem hatte." (Josua 11,14) "Aber in den Städten dieser Völker hier, die dir der HERR, dein Gott, zum Erbe geben wird, sollst du nichts leben lassen, was Odem hat, sondern sollst an ihnen den Bann vollstrecken, nämlich an den Hetitern, Amoritern, Kanaanitern, Perisitern, Hiwitern und Jebusitern, wie dir der HERR, dein Gott, geboten hat, …" (5. Mose 20,16-17) Völker sollen "vertilgt" werden! "Du wirst alle Völker vertilgen, die der HERR, dein Gott, dir geben wird. ..." (5. Mose 7,16) Die Bibel lehrt einen "großen und schrecklichen Gott"! "Dazu wird der HERR, dein Gott, Angst und Schrecken unter sie senden, bis umgebracht sein wird, was übrig ist und sich verbirgt vor dir. Lass dir nicht grauen vor ihnen; denn der HERR, dein Gott, ist in deiner Mitte, der große und schreckliche Gott." (5. Mose 7,20-21) Laut Bibel soll Gott "ausrotten"! "Er, der HERR, dein Gott, wird diese Leute ausrotten vor dir, einzeln nacheinander. …" (5. Mose 7,22)
26.04.18
19:16
Johannes Disch sagt:
Die spinnen, die Bayern. Die Bayern sind im "Heimat-Wahn."
27.04.18
10:00
Johannes Disch sagt:
@Manuel (Ihr Post vom 25.04.18, 18:06) -- "Wie Söder jetzt wie Erdogan werden, oder was?" (Manuel) Köstlich! Ach, in Bayern sind bald Landtagswahlen. Und deshalb macht der Söder jetzt halt auf Folklore, mit "Heimat" und "Kreuz" und solchem Gedöns.
27.04.18
13:31
Johannes Disch sagt:
@all-are....(26.04.18, 13:42) Der Staatsrechtler Horst Dreier bringt es prima auf den Punkt. Danke dafür.
27.04.18
13:42
grege sagt:
entscheidend ist nicht, was in irgendeinem heiligen Buch steht, sondern wie es gelebt wird
27.04.18
21:19
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