Islamiq
Was ist los in Deutschland? Der Handelsverband befürchtet, die aufgeheizte Stimmung könne ausländische Fachkräfte fernhalten. Die Debatte um die öffentlich geäußerten Zweifel von Verfassungsschutz-Chef Maaßen an „Hetzjagden“ in Chemnitz ebbt nicht ab.
Der Handelsverband Deutschland hat nach den Ausschreitungen in Chemnitz vor einem hysterischen „Klima der Angst“ in Deutschland gewarnt. „Alle, die das Bild eines toleranten Deutschlands stören, gefährden erheblich unser Zusammenleben und auch den Wirtschaftsstandort“, schrieb der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft seien gefordert, Ausgrenzung und wachsender Verunsicherung in der Gesellschaft entschieden entgegenzutreten, mahnte Sanktjohanser. Die Gesellschaft dürfe nicht zulassen, dass „rechte Kreise“ den Eindruck erzeugten, dass hierzulande Intoleranz an der Tagesordnung sei. Der HDE-Präsident verwies auf den drohenden massiven Fachkräftemangel in Deutschland. Die Unternehmen könnten nicht länger auf das große Potenzial internationaler Arbeitskräfte verzichten.
Derweil dauerte auch die Debatte um die Äußerungen von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zur Frage möglicher Hetzjagden in Chemnitz an. Die SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer hält den Behördenchef für nicht mehr tragbar. „Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage. Er schafft weitere Verunsicherung und zerstört damit Vertrauen in unseren Staat“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der „Bild am Sonntag“. „Ich glaube daher nicht, dass er noch der richtige Mann an dieser Stelle ist.“
Maaßen hatte die Echtheit eines Videos von einem Übergriff auf Ausländer bei den rechtsextremen Protesten nach dem Totschlag von Chemnitz bezweifelt. Medienberichte über „rechtsextremistische Hetzjagden“ in der sächsischen Stadt sehe er mit „Skepsis“, hatte er der „Bild“-Zeitung gesagt. Maaßen widersprach damit auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Regierungssprecher Steffen Seibert – beide hatten von „Hetzjagden“ in Chemnitz gesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden machte hingegen deutlich, dass sie keine Hinweise auf eine Fälschung sieht.
Zudem hatte Maaßen gesagt, dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Zwar hatte die Generalstaatsanwaltschaft ebenfalls mitgeteilt, sie habe dafür bisher keine Hinweise – sie hatte aber auch darauf hingewiesen, dass es eine Vielzahl von Straftaten gegeben habe und dass die Auswertung des ihr vorliegenden Materials noch nicht abgeschlossen sei.
Dreyers niedersächsischer Amts- und Parteikollege Stephan Weil äußerte sich vorsichtiger als Dreyer. Wenn Maaßen Belege für seine Aussagen habe, müsse er diese vorlegen. „Oder aber er hat keine Belege. Dann wäre es wirklich ein unsäglicher Vorgang. Und meines Erachtens wäre Herr Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes dann auch nicht mehr tragbar“, sagte er in der ARD.
SPD-Chefin Andrea Nahles forderte die Bürger auf, genau hinzusehen, ob sie sich von Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten initiierten Demonstrationen anschließen wollten. „Jeder, der mitläuft oder auch nur dabeisteht und nicht protestiert, macht sich zum Teil einer gefährlichen politischen Bewegung“, sagte die SPD-Vorsitzende dem „Tagesspiegel“.
Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen in Chemnitz vor gut zwei Wochen – tatverdächtig sind drei Asylbewerber – hatte es in der sächsischen Stadt Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der deutschen Flüchtlingspolitik gegeben, dabei kam es zu Übergriffen auf Polizisten, Journalisten und Ausländer. (dpa/iQ)
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