Islamiq
Vor der Moschee-Eröffnung in Köln-Ehrenfeld mit dem türkischen Staatspräsidenten, hatte der Bundesverfassungsschutz angegeben, dass eine Beobachtung der DITIB geprüft werde. Der NRW-Innenminister sieht zur Zeit jedoch keinen Bedarf.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hält Forderungen nach einer Beobachtung der DITIB für verfrüht. Die öffentliche Debatte habe sich in dieser Frage ein bisschen verselbstständigt“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Bei DITIB sei noch nicht ausgemacht, „ob überhaupt und in welcher Form eine Beobachtung stattfinden wird“. Dafür müssten hohe rechtliche Hürden genommen werden.
DITIB steht in Beziehung zu der türkischen Religionsbehörde in Ankara und unterhält entsprechende Verbindungen zur türkischen Regierung. Der türkische Präsident Erdoğan hatte am Samstag zum Abschluss seines Staatsbesuches die neue DITIB-Zentralmoschee in Köln eröffnet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) prüft nach Medienberichten eine Beobachtung der DITIB-Zentrale in Köln.
Reul betonte, es sei „unstrittig, dass in Moscheen der DITIB kriegsverherrlichende Veranstaltungen abgehalten wurden“. Auch gebe es Anzeichen dafür, „dass DITIB-Imame aus dem Verband heraus Mitbürger bespitzelt und denunziert haben“. Aber wenn der Staat auf diesem Gebiet handle, dann müsse „das auch sitzen“. Dabei bezieht Reul sich auf einen Verdacht, der im letzten Jahr gegenüber DITIB-Imamen aufgestellt wurde. Den Imamen wurde vorgeworfen, dass sie Gemeindemitglieder für die türkische Regierung ausspioniert hätten. Ende des Jahres wurde das Ermittlungsverfahren gegen die DITIB-Imame von der Generalbundesanwaltschaft aufgrund mangelnder Beweise eingestellt. (dpa, iQ)
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