Islamiq

Schallende Ohrfeige in Bayern für die alten Volksparteien: Bei der Landtagswahl haben die jahrzehntelang erfolgsverwöhnte CSU und die SPD dramatische Verluste eingefahren. Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder und des Vorsitzenden Horst Seehofer büßt zweistellig ein, verliert ihre absolute Mehrheit und muss sich nun einen Koalitionspartner suchen. Die SPD mit Spitzenkandidatin Natascha Kohnen verzeichnet ihr bundesweit schlechtestes Ergebnis und wird nur noch fünftstärkste Kraft. Damit sind beide Partner der großen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geschwächt. Die Grünen erzielen ihr bestes Ergebnis im Land und eines ihrer besten bundesweit. Die AfD zieht zweistellig ins Maximilianeum ein und ist jetzt in 15 von 16 Landtagen vertreten. Die FDP erlebt eine Zitterpartie um die Rückkehr ins Parlament nach fünf Jahren Abwesenheit. Die Linke verfehlt die Fünf-Prozent-Hürde erneut.

Schlechtestes Ergebnis seit 1950

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF kurz nach 19 Uhr kommt die CSU mit einem Minus von rund 12 Prozentpunkten nur noch auf 35,6 bis 36,2 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950. Die SPD halbiert mit Verlusten von rund 11 Punkten ihr Ergebnis von 2013 und landet bei 9,6 bis 9,7 Prozent. Zweitstärkste Kraft werden die Grünen mit 18,1 bis 18,3 Prozent – mehr als eine Verdoppelung ihres bisherigen Ergebnisses. Es folgen die Freien Wähler mit 11,6 Prozent, dicht dahinter die AfD mit 10,9 Prozent. Die FDP stand am Abend mit 5,0 bis 5,1 Prozent auf der Kippe. Die Linke scheitert mit 3,2 bis 3,3 Prozent.

Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: CSU 76 bis 80, SPD 20 bis 21, Grüne 38 bis 39, Freie Wähler 24 bis 25, AfD 23 bis 24 und FDP 11. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 72,5 Prozent. Die unterschiedlichen Sitzzahlen von ARD und ZDF sind auf das komplizierte bayerische Wahlrecht zurückzuführen.

„Inhaltlich sind die Grünen meilenweit entfernt“

Seit 1962 hatte die CSU Bayern mit Ausnahme der Wahlperiode 2008 bis 2013 allein regiert. Eine komfortable Mehrheit hätte jetzt eine schwarz-grüne Koalition, die Umfragen zufolge auch von vielen Bürgern bevorzugt wird. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze zeigte sich gesprächswillig: „Natürlich sind wir bereit, Verantwortung für dieses schöne Land zu übernehmen.“ Söder war am Abend jedoch skeptisch: „Inhaltlich sind die Grünen meilenweit entfernt.“ Er werde mit allen reden, strebe aber ein bürgerliches Bündnis an.

Nach den Hochrechnungen hätte eine Koalition mit den Freien Wählern eine knappe Mehrheit. Deren Chef Hubert Aiwanger sagte am Abend, seine Partei werde machbare Vorschläge vorlegen. „Und ich bin überzeugt, die CSU wird anbeißen.“ Eine Dreierkoalition zusammen mit der FDP von Spitzenkandidat Martin Hagen hätte eine satte Mehrheit – wenn denn die FDP in den Landtag einzieht.

„Das ist ein schmerzhafter Tag“

Söder sagte: „Das ist ein schmerzhafter Tag.“ Die CSU habe aber den klaren Regierungsauftrag erhalten. „Vom Bundestrend sich völlig abzukoppeln, ist nicht so leicht.“ Journalistenfragen nach der Verantwortung von Parteichef Seehofer wich Söder aber aus.

Seehofer sagte im ZDF: „Natürlich habe ich als Parteivorsitzender auch Mitverantwortung für dieses Wahlergebnis.“ Für die Niederlage gebe es aber zahlreiche Ursachen – in Berlin wie auch in München. Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen sind die Gründe für den Absturz der CSU „primär hausgemacht“. Diese zeige bei Regierungsbilanz, Parteiansehen und Sachkompetenzen Defizite und habe „ein erhebliches Personalproblem“: „Neben einem schwach bewerteten Ministerpräsidenten steht in Bayern ein massiv kritisierter Parteichef.“ Einer ARD-Analyse zufolge verlor die CSU 200 000 Wähler an die Grünen und jeweils 180 000 an Freie Wähler und AfD.

„Grandioser Erfolg“ für die AfD

Auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles machte „die schlechte Performance der großen Koalition hier in Berlin“ mitverantwortlich für den Absturz in Bayern. „Es ist uns nicht gelungen, uns von dem Richtungsstreit in der CDU/CSU frei zu machen. Deswegen gab es auch keinen Rückenwind aus Berlin, im Gegenteil. Fest steht, das muss sich ändern.“ Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sprach von einem „grandiosen Erfolg“ seiner Partei.

Der Absturz von CSU und SPD hatte sich seit Wochen in den Umfragen abgezeichnet. Die CSU versuchte eine Doppelstrategie: Söder lockte mit milliardenschweren sozialen Leistungen und fuhr einen harten Kurs in der Asylpolitik. Beides zog nicht. Nach dem von Seehofer losgetretenen Streit um die Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen ging es für die CSU in den Umfragen erst richtig bergab – obwohl Söder das Asylthema unmittelbar vor der Wahl mied.

Wahlbeteiligung lag bei 63,6 Prozent

Bei der Landtagswahl 2013 hatte die CSU mit 47,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit geholt. Die SPD war mit 20,6 Prozent zweitstärkste Kraft geworden. Dahinter folgten die Freien Wähler mit 9,0 Prozent und die Grünen mit 8,6 Prozent. FDP und Linke scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,6 Prozent.

Söder hatte das Amt des Ministerpräsidenten erst im März von Seehofer übernommen. Vorausgegangen war ein heftiger interner Machtkampf, der sich nach dem schlechten Abschneiden der CSU (38,8 Prozent) bei der Bundestagswahl 2017 verschärfte. Seehofer behielt aber den CSU-Vorsitz und wechselte als Innenminister ins Kabinett Merkel. (dpa/iQ)

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