Islamiq

IslamiQ: Seit dem Schuljahr 2013/14 wird bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht an mehreren Schulen in Hessen angeboten. Welche Pläne verfolgt ihre Partei dieses Angebot auszuweiten?

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IslamiQ: Kooperationspartner für den Islamischen Religionsunterricht ist die aktuell kontrovers diskutierte DITIB. Gefährdet das die Fortsetzung des Projektes „Islamischer Religionsunterricht“?

Die Fragen 1 und 2 werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:

CDU: Wir setzen uns weiterhin für den flächendeckenden konfessionellen Religionsunterricht ein und halten am Ethikunterricht als Ersatzfach fest. Aus Gründen der weltanschaulichen Neutralität und der Gleichbehandlung aller Schüler, aber auch um die religiöse Bildung junger Muslime unter Aufsicht und in deutscher Sprache voranzubringen, werden wir auch ein spezifisches Unterrichtsangebot für muslimische Schüler gewährleisten. Kooperationspartner, die keine Gewähr dafür bieten, dass der Unterricht unserer verfassungsrechtlichen Ordnung und unserem freiheitlichen Wertesystem entspricht, akzeptieren wir als Partner nicht. Unterrichtsangebote, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden wir beenden.

Für die im Jahr 2012 eingegangene Kooperation mit dem DITIB-Landesverband Hessen besteht rechtlicher Bestandsschutz, solange sich Grundlage und Bedingungen für den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht nicht wesentlich ändern. Die CDU-geführte Landesregierung hat eine Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob DITIB noch die notwendige Unabhängigkeit und Eignung für die Erteilung des Unterrichts erfüllt und dem Verband entsprechende Auflagen gemacht. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung wird neuerlich darüber zu entscheiden sein, ob DITIB Hessen die verfassungsrechtlichen Anforderungen einer Religionsgemeinschaft erfüllt. Sollte dies nicht der Fall sein, wird sich die CDU Hessen als Alternative zum bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht für ein flächendeckendes staatliches und verfassungskonformes Angebot für muslimische Kinder einsetzen und die Kooperation mit der DITIB beenden.

IslamiQ: In Niedersachsen, Hamburg oder Bremen gibt es bereits Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften oder werden welche ausgehandelt, um die Kooperation mit den islamischen Religionsgemeinschaften zu stärken. Wie wollen Sie die Zusammenarbeit mit den Muslimen stärken?

CDU: Mangels eines verlässlichen Ansprechpartners, der eine Mehrzahl der Menschen muslimischen Glaubens in Hessen vertritt, ist die Erarbeitung eines allgemeinen Staatsvertrages, wie ihn die CDU-geführte Landesregierung mit anderen Gruppen geschlossen hat, gegenwärtig nicht angedacht. Selbstverständlich will aber auch die CDU Hessen die Zusammenarbeit mit den Muslimen in Hessen weiter stärken. In vielen Bereichen haben wir daher bereits vorbildhafte Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen, um die Integration muslimisch gläubiger Menschen in Hessen zu fördern. Als Beispiele können die Kooperationen mit der Ahmadiyya Gemeinde Hessen und der Alevitischen Gemeinde Deutschlands zum Anbieten islamischen Religionsunterrichts, die Seelsorge im Justizvollzug oder auch niedrigschwellige Zusammenarbeit wie die Unterstützung des Bundes Moslemischer Pfadfinder genannt werden.

Wir werden den Prozess weiter voranbringen und überall dort Unterstützung anbieten, wo sich muslimische Gruppen, Vereine oder Verbände für die Integration und das gemeinsame Miteinander der Kulturen in Deutschland einsetzen wollen.

IslamiQ: Mehrere Studien attestieren eine zunehmende Islamfeindlichkeit in Deutschland. Wie möchte Ihre Partei dieser Entwicklung entgegenwirken?

CDU: Die bei uns lebenden Muslime sind heute ein Teil Deutschlands. Dazu gehört inzwischen auch ein Islam, der auf der Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelebt wird. Die von Menschen muslimischen Glaubens in Hessen, darunter vielen deutschen Staatsbürgern, in den vergangenen Jahrzehnten für eine positive Entwicklung unseres Landes erbrachten Leistungen er kennen wir ausdrücklich an. Sie bestärken uns in der Zielsetzung, muslimische Kultur und Lebensweise stärker als bisher in unsere Gesellschaft einzubinden und natürlich auch zu schützen.

Jeder Form von Hass, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stellen wir uns als CDU Hessen entschlossen entgegen. Wir begrüßen sehr, dass sich die CDU-geführte Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich dazu bekannt hat, anti-islamischen Stimmungen entschieden entgegentreten. Die Freiheit der Religionsausübung der Muslime in unserem Land muss gegen antimuslimische Tendenzen auch in Zukunft nachdrücklich verteidigt werden.

Häufig spielen Ängste und Vorurteile eine Rolle. Diese nachhaltig zu widerlegen gelingt nur mit gegenseitiger Offenheit und Dialogbereitschaft. Dazu gehört auch, durch Islamunterricht in deutscher Sprache und Religionskunde das Wissen übereinander zu stärken und Angst und Unsicherheit gegenüber Andersglaubenden abzubauen.

IslamiQ: In den letzten Jahren kommt es immer häufiger zu Angriffen auf Moscheen und muslimische Einrichtungen. Was kann und sollte unternommen werden, um diese zukünftig besser zu schützen?

CDU: Angriffe auf religiöse Einrichtungen und Gewalt im Allgemeinen verurteilen wir auf das Schärfste. Die Hessische Polizei schützt in solchen Fällen wirksam Personen und Einrichtungen. Alle Straftaten werden ordnungsgemäß verfolgt. In Deutschland gelten die verfassungsrechtlich verbürgten Grundrechte der Religions- und Glaubensfreiheit genauso wie das Gewaltmonopol des Staates und die Maxime einer friedlichen Auseinandersetzung im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Allen Bestrebungen, diese Grundrechte und die Freiheit des Einzelnen einzuschränken, stellen wir uns entschieden entgegen. Wir stehen zu unserem freiheitlichen Rechtsstaat, auf den sich die Menschen verlassen können. Extremisten jedweder Richtung sind Gegner unseres Staates und stoßen in Hessen auf unseren erbitterten Widerstand.

Extremisten und Gewalttätern stellen wir einen starken, wehrhaften Rechtsstaat gegenüber. Wir haben unsere Polizei sachlich, personell und rechtlich massiv gestärkt, und unterstützen damit die präventive und repressive Arbeit unserer Beamtinnen und Beamten. In eine zielgerichtete Sicherheitsarchitektur gehört auch ein schlagkräftiger Verfassungsschutz, den wir im Kampf gegen Links-, Rechts- und religiösen Extremismus gut aufgestellt haben. Prävention ist ein weiterer maßgeblicher Aspekt: Grundrechtsklarheit, Wertevermittlung und Demokratieerziehung sind entscheidende Grundlagen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für eine zielgerechte Extremismusprävention. Hier investieren wir 2018 und 2019 jährlich 5,7 Millionen Euro, denn Prävention ist der beste Opferschutz.

IslamiQ: Die islam- und fremdenfeindliche AfD ist in eine Reihe von Landesparlamenten und nun sogar in den Bundestag gewählt worden. Welche Chancen malen sie der AfD in Hessen aus und welcher Umgang mit dieser Partei ist von Ihnen im Landtag zu erwarten?

CDU: Einzelne politische Mitbewerber versuchen, Hass, Rassismus und Menschenverachtung im politischen Diskurs wieder hof- und gesellschaftsfähig zu machen. Mit bewussten Provokationen und Grenzüberschreitungen bis hin zu offenem Aufrufen von Hass und Gewalt gegenüber Minderheiten macht die AfD eine Kampfansage an die Grundlagen unserer Demokratie. Sie versucht, die im politischen Konsens der Demokraten in unserem Land aufgebauten Brandmauern zum Extremismus niederzureißen, macht den Staat verächtlich und spricht davon, das System zu überwinden.

Dem stellt sich die CDU Hessen mit aller Kraft entgegen. Als CDU Hessen setzen wir hier eine klare Grenze, wo das christliche Menschenbild und die Würde des Menschen verächtlich gemacht werden. Hass, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden für die CDU niemals akzeptabel sein. Daher kommt die AfD für uns als CDU Hessen nicht als politischer Partner – egal in welcher Form – in Betracht.

Eine demokratische Wahl macht die AfD noch nicht zu einer demokratischen Partei. Es wird daher im Landtag keinerlei politische inhaltliche Zusammenarbeit mit diesen Extremisten geben. Dies gilt im Übrigen für die Extremisten am rechten wie am linken Rand gleichermaßen. Als Demokraten müssen wir jede Form von Extremismus in unserem Land entschieden bekämpfen. In der Sache werden wir in klarem politischen Diskurs deutlich machen, dass Populisten und Extremisten keine Lösungen für die Herausforderungen unseres Landes anzubieten haben.

IslamiQ: Die Deutsche Islamkonferenz befasste sich mit dem Thema islamische Wohlfahrtspflege und Seelsorge aufgrund der steigenden Nachfrage – auch in Hessen. Wird Ihre Partei die Etablierung einer islamischen Wohlfahrtspflege unterstützen?

CDU: Wir begrüßen, dass die Deutsche Islamkonferenz unter Führung von Unions-Ministern auf Bundesebene und in Zusammenarbeit mit vielen muslimischen Verbänden die Grundlagen für den ersten muslimischen Wohlfahrtsverband geschaffen haben, der in Ergänzung der seit Jahrzehnten erfolgreich arbeitenden christlichen und religiös neutralen Verbänden wie dem Paritätischen, ein zusätzlicher Anbieter sozialer Dienstleistungen sein und entsprechend natürlich auch staatliche Unterstützung erhalten kann.

Wir streben dabei einen Prozess an, damit die zum großen Teil ehrenamtliche, soziale Arbeit von islamischen Gemeinden und muslimischen Trägern stärker gewürdigt wird. Entsprechend dem Gleichbehandlungsgebot und der religiösen Neutralitätspflicht des Staates kann auch ein muslimischer Verband zu einem gleichberechtigten Teil des Systems der freien Wohlfahrtspflege in Deutschland werden, wenn die beteiligten Verbände und Vereine die dafür notwenigen Voraussetzungen erfüllen.

Als CDU Hessen sind wir selbstverständlich bereit, mit allen muslimischen Initiativen daran zu arbeiten, dass die Zusammenarbeit und das Engagement ausgeweitet werden. Als Schwerpunkte sehen wir die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Altenhilfe, wo muslimische Träger positiv für die Integration und ein positives Miteinander der Kulturen wirken können. Uns ist dabei wichtig, dass der zu gründende Verband sich eindeutig zu den in Deutschland geltenden Werten und Normen bekennt. Wir legen Wert darauf, dass der Verband nicht exklusiv, sondern inklusiv arbeitet und Angehörigen aller Religionen und Weltanschauungen offen stehen muss.

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