Islamiq

Die chinesische Botschaft in Berlin kritisiert den Bundestag für seine Beratung über die Menschenrechtslage in der chinesischen Provinz Xinjiang. Dies sei der Zuständigkeitsbereich Chinas, teilte die Botschaft am Freitagabend mit. Der Bundestag hatte sich am Donnerstag erstmals mit der Lage der muslimischen Uiguren und Kasachen in der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas befasst.

Der Sprecher der chinesischen Botschaft sprach von „willkürlichen Vorwürfen“ unter „Missachtung der Realität“ gegen chinesische Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus. Das stelle „eine eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten und eine grobe Verletzung der Souveränität Chinas dar“.

„Identität soll getilgt werden“

Dagegen verteidigte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Margarete Bause, am Samstag den Antrag zu Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, den sie mit vorgelegt hatte. Er sei weder „willkürlich noch ungerechtfertigt“. Er greife im Gegenteil Berichte, Belege und Zeugenaussagen auf, die bereits unter anderen die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte vorgebracht habe. Es gehe darum, dass „Hunderttausende Angehörige muslimischer Minderheiten unter Generalverdacht gestellt, verfolgt und gleichgeschaltet werden – mit dem Ziel, ihre Identität zu tilgen“.

Die chinesische Botschaft versicherte indes, dass die Bürger Xinjiangs alle von der chinesischen Verfassung garantierten, politischen und wirtschaftlichen Rechte und religiösen Freiheiten genössen. „Derzeit befindet sich Xinjiang in einer ganz neuen Phase der Entwicklung“, hieß es. Seit nunmehr 22 Monaten in Folge habe es keine Terrorattacken gegeben. „Die chinesische Seite ist davon überzeugt, dass Sicherheit und die Wahrung der Menschenrechte untrennbar miteinander verbunden sind“, so die Mitteilung.

„Ungleiche Vorstellungen von Menschenrechten“

„Deutschland und China haben eine sehr unterschiedliche Geschichte und Kultur, und das Verständnis von Menschenrechten ist nicht das Gleiche“, teilte die Botschaft mit. China fordere den Bundestag auf, das Gesamtbild der deutsch-chinesischen Beziehungen ins Auge zu fassen und die ungerechtfertigten Vorwürfe gegen China zu unterlassen. Grünen-Politikerin Bause widersprach: „Menschenrechte sind universell, sie gelten für jeden Menschen, weltweit.“ Zudem wies sie derlei Einmischungen der Botschaft „wie auch damit verbundene Mahnungen oder gar Drohungen“ zurück.

Zur am Montag anstehenden China-Reise von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gyde Jensen: „Maas muss in China deutlich machen, dass eine Einmischung der chinesischen Regierung in eine Bundestagsdebatte inakzeptabel ist.“ Er müsse sich für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Xinjiang stark machen und für den uneingeschränkten Zugang der UN einsetzen.

Die Uiguren sind nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit rund zehn Millionen Mitgliedern nach den Hui die zweitgrößte muslimische Bevölkerungsgruppe unter den 23 Millionen Muslimen in China. Sie leiden demnach unter Verfolgung und Diskriminierung. (KNA, iQ)