Islamiq
Am 7. Dezember entscheidet die CDU auf einem Parteitag, wer Angela Merkel im Vorsitz nachfolgt. Bis dahin setzen die drei Kandidaten alles daran, sich an der Basis zu profilieren. Die Kandidaten versuchen es einmal mehr mit den Thema Islam.
Im Wettstreit um den CDU-Vorsitz ist der Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz in Nordrhein-Westfalen mit großem Applaus gefeiert worden. Schon nach der Rede des Sauerländers bei der Vorstellungsrunde der drei aussichtsreichsten Kandidaten für den Vorsitz in Düsseldorf standen fast die Hälfte der rund 3800 CDU-Mitglieder auf und klatschten. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bekamen am Mittwochabend zwar auch freundlichen Beifall, aber keine «standing ovations».
Merz erwartet von den rund 4,5 Millionen Muslimen hierzulande ein bedingungsloses Bekenntnis zur deutschen Rechtsordnung. Sie müssten das hiesige Recht ohne Einschränkungen akzeptieren, sagte Merz. Außerdem forderte er überdies eine bessere staatliche Aufsicht über die Koranschulen. „Es geht nicht, dass unsere Kinder in den staatlichen Schulen unterrichtet und in den Koranschulen indoktriniert werden.“
Der 63-jährige Merz wurde schon nach seiner Rede in der Vorstellungsrunde von knapp der Hälfte der rund 3800 CDU-Mitglieder stehend beklatscht. Seine Konkurrenten, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) und Gesundheitsminister Jens Spahn (38), bekamen freundlichen Beifall, aber keine „standing ovations“.
Kramp-Karrenbauer sagte, wenn man in Deutschland keine Koranschulen wolle, müsse man ein staatliches Angebot für muslimischen Unterricht auf Deutsch machen. Auch müssten nach dem Vorbild NRW muslimische Religionslehrer auf Deutsch ausgebildet werden.
Spahn verlangt verbindliche Regeln für Muslime zur Integration in Deutschland. „Wir haben Religionsfreiheit, und es soll auch Moscheen in Deutschland geben“, sagte er vor der Islamkonferenz am Mittwoch der „Rheinischen Post“: Aber Integration gelinge dauerhaft nur, „wenn sich diese Moscheegemeinden als deutsche Moscheegemeinden verstehen und nicht zum Beispiel als türkische“.
Moscheen dürften nicht aus dem Ausland finanziert werden, die Imame müssten in Deutschland ausgebildet werden und auch Deutsch sprechen, forderte Spahn weiter. Sie sollten wissen und verstehen, wie der deutsche Alltag funktioniert. Wenn in Deutschland ausgebildete Imame von Gemeinden nicht akzeptiert würden, könne das nicht hingenommen werden.
Kramp-Karrenbauer gab als Ziel aus, die Union als Vorsitzende wieder zu Wahlergebnissen von 40 Prozent zu führen. „An der Hürde werden wir uns messen lassen.“ Die Union hatte mit Merkel an der Spitze bei der Bundestagswahl vor über einem Jahr nur 32,9 Prozent erreicht – und damit das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949. Derzeit liegt die Union in Umfragen bei rund 26 Prozent.
Merz bekräftigte, der Abwärtstrend der CDU müsse gestoppt und umgekehrt werden. Hintergrund der Talfahrt sei, dass die Klarheit der CDU-Positionen in den vergangenen Jahren gelitten habe. Er versicherte, er strebe als neuer CDU-Chef nicht das Ende der großen Koalition an. „Es gibt überhaupt keinen Grund, über Neuwahlen zu spekulieren.“ Er fügte hinzu: „Wir haben eine gewählte Regierung.“ (dpa, iQ)
Anzeige
Anzeige
