Islamiq

In Nordrhein-Westfalen wurden, auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), drei neue Staatssekretäre durch das Landeskabinett ernannt. Neben Martina Hoffmann-Badache (Gesundheitsministerium) und Bernhard Nebe (Innenministerium) wurde auch Thorsten Klute (SPD) seine Ernennungsurkunde durch Kraft überreicht.

Klute (39 Jahre) war bisher als Bürgermeister von Versmold in Erscheinung getreten. Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) betonte bei der Ernennung, Klute sei mit dem Thema Integration bereits seit Jahren beruflich und politisch eng vertraut. Die Stadt Versmold hatte während seiner Amtszeit einen sogenannten „Integrationslotsendienst“ als Service für Migranten geschaffen und etabliert.

„Thorsten Klute ist, wie auch andere Politiker im Land und im Bund, ein gutes Beispiel dafür, dass engagierte Integrationspolitik keine Frage der eigenen Herkunft ist. In den neun Jahren als Bürgermeister von Versmold hat Thorsten Klute in seiner Stadt das Bewusstsein dafür gestärkt, welch starken Beitrag die Zuwanderinnen und Zuwanderer zum wirtschaftlichen Aufstieg der Stadt geleistet haben“, sagte Schneider.

Kritik vom politischen Gegner

Aus dem Deutsch-Türkischen Forum der CDU (DTF) wurde die personelle Entscheidung kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende des DTF NRW, Saadettin Tüzün, kritisierte die Ernennung von Klute und warf der SPD eine innerparteiliche postenpolitische Entscheidung zu Ungunsten der Integrationspolitik vor. „Das DTF nimmt diese personalpolitisch motivierte Entscheidung zur Kenntnis, und verweist darauf, dass durch diese Entwicklung der integrationspolitische Kurs der Landesregierung erneut gebremst wird und somit auch an Glaubwürdigkeit verliert“, erklärte Tüzün und fügte hinzu: „Die Integrationspolitik Nordrhein-Westfalens an einen integrationspolitisch Unbekannten zu geben ist fatal.“

Kritik kam auch vom Vorsitzenden des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen, Tayfun Keltek. Er sehe die fehlende Migrationsbiografie des neuen Integrationsbeauftragten als Wermutstropfen. „Integrationspolitik lebt von starken Symbolen, daher hätte die Besetzung dieses Postens mit einem Menschen mit Migrationshintergrund der Tatsache Rechnung getragen, dass die interkulturelle Öffnung auch in der obersten Stufe der Landespolitik ernst genommen wird“, so Keltek. Die viel beschworene Willkommenskultur ergebe nur dann Sinn, wenn darauf die interkulturelle Öffnung in allen Ebenen der Gesellschaft folge.

Nachfolger von Zülfiye Kaykın

Klute übernimmt die Position von der im September entlassenen Staatssekretärin Zülfiye Kaykın (SPD). Diese hatte sich im Integrationsministerium unter Guntram Schneider vor allem um Islam-Themen bemüht und den Dialog mit den muslimischen Religionsgemeinschaften vorangetrieben.

Kaykın war wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Duisburg auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Kraft entlassen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Strafbefehl beantragt, der Vorgänge betraf, die in die früheren Tätigkeiten der ehemaligen Staatsministerin als Geschäftsführerin der DITIB-Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh zurückreichten.