Islamiq

In Spanien ist erstmals eine Regierung mit Unterstützung einer ultrarechten Partei ins Amt gehievt worden. Juan Manuel Moreno von der konservativen Volkspartei PP wurde am Mittwoch im Regionalparlament in Sevilla zum neuen Regierungschef der Autonomen Gemeinschaft Andalusien gewählt.

Für ihn stimmten neben den 26 Abgeordneten der PP und den 21 der liberalen Ciudadanos auch die zwölf Vertreter der rechtspopulistischen Partei Vox, die Anfang Dezember erstmals den Einzug in ein spanisches Regionalparlament geschafft hatte. Nach 36 Jahren verloren die Sozialisten des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ihre Hochburg in Andalusien, der bevölkerungsreichsten Region Spaniens.

Vorige Woche hatte die PP, die stärkste Oppositionskraft im Madrider Nationalparlament, nach langen Verhandlungen ein 37-Punkte-Abkommen mit Vox erzielt. Es sieht unter anderem ein strengeres Vorgehen gegen die illegale Einwanderung vor. Die 2013 gegründete Vox tritt unter anderem auch für ein Ende der «Genderideologie» und eine Abschaffung des Gesetzes gegen Gendergewalt ein. In Spanien gebe es eine «Diktatur der Frauen», klagen ranghohe Parteivertreter immer wieder.

Erste rechtsextreme Partei seit 1975

Vor der Wahl der neuen Regierung waren Tausende – vor allem Frauen – in ganz Spanien am Dienstagabend auf die Straßen gegangen, um gegen Vox zu protestieren.

Spanien galt als eines der wenigen Länder Europas, das bislang vom Rechtspopulismus weithin verschont geblieben war. Mit Vox zogen nun erstmals seit der Wiedereinführung der Demokratie nach dem Tod von Diktator Franco 1975 Rechtspopulisten in ein Parlament. Beobachter führen den Aufstieg von Vox vor allem auf den Migrantenzustrom zurück. 2018 kamen erstmals mehr illegale Einwanderer in Spanien an als in Italien. Fast alle gingen in Andalusien an Land. Nach Zahlen der Internationalen Organisation für Migration erreichten 2018 rund 57 000 Afrikaner Spanien, mehr als doppelt so viele wie 2017. (dpa, iQ)