Islamiq
Einem Bericht von SOS Mitmensch zufolge wurden 20 antimuslimisch-rassistische Kampagnen seitens der österreichischen Spitzenpolitik im Jahr 2018 dokumentiert.
SOS Mitmensch hat erstmals einen Bericht über antimuslimischen Rassismus in der österreichischen Spitzenpolitik veröffentlicht. Für das Jahr 2018 wurden zwanzig antimuslimisch-rassistische Kampagnen dokumentiert, in die teilweise auch Mitglieder der Bundesregierung involviert waren. Die Menschenrechtsorganisation warnt vor einer gefährlichen Verankerung von Hassideologien in der Spitzenpolitik.
„Unser Bericht zeigt, dass die Hetze gegen Musliminnen und Muslime kein politisches Randphänomen mehr ist, sondern das Zentrum der österreichischen Politik erreicht hat. Hasskampagnen gegen Menschen alleine aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit haben ein Ausmaß und eine Dichte erreicht, die vor einigen Jahren noch unvorstellbar gewesen wären“, sagt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Der Bericht von SOS Mitmensch dokumentiert zwanzig antimuslimisch-rassistische Kampagnen im Bereich der österreichischen Spitzenpolitik im Jahr 2018. Dazu zählen etwa die Kampagne der Wiener FPÖ für den Ausschluss von Musliminnen und Muslimen vom weiteren Zugang zum Gemeindebau oder die Kampagne von FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus gegen die Verleihung von Staatsbürgerschaften an Musliminnen und Muslime. Im Bericht findet sich auch die Kampagne zur Indexierung der Familienbeihilfe, die von Vizekanzler Heinz-Christian Strache mitgetragen wurde und die sich gegen Frauen mit Kopftuch richtete. Auch die antimuslimisch-rassistische FPÖ-Videokampagne zur E-Card – mit einem Videoauftritt von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein – hat in den Bericht Eingang gefunden.
Als zentrale Akteurin des antimuslimischen Rassismus in der österreichischen Politik nennt der Bericht die Freiheitliche Partei Österreichs. Spitzenpolitiker wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache, FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und der oberösterreichische Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner würden sich immer wieder an Kampagnen, die gegen Musliminnen und Muslime aufhetzen, beteiligen, so SOS Mitmensch. Ein wesentlicher Kommunikationskanal seien dabei soziale Medien.
„Die im Bericht dokumentierten und analysierten Kampagnen sind lediglich die Spitze eines Eisbergs“, warnt SOS Mitmensch-Sprecher Pollak. „In den Bericht wurden ausschließlich Vorfälle aus der österreichischen Spitzenpolitik und ausschließlich Fälle mit einer klar erkennbaren antimuslimisch-rassistischen Tendenz aufgenommen. Es gibt darüber hinaus jedoch zahlreiche weitere Fälle, bei denen der Verdacht naheliegt, dass sie ebenfalls das Ziel der antimuslimischen Stimmungsmache verfolgen“, erklärt Pollak.
Pollak betont, dass antimuslimischer Rassismus ein gesellschaftszerstörendes Phänomen sei. „Bei antimuslimischem Rassismus geht es nicht um die kritische Auseinandersetzung mit Religion und auch nicht um die faktenbasierte Auseinandersetzung mit Handlungen von Personen oder Organisationen, sondern um den kollektiven und undifferenzierten Angriff auf Menschen alleine aufgrund einer Vorurteils- und Hassideologie“, so Pollak.
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