Islamiq
Viktor Orban werden Demokratiefeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, Rassismus und Aushöhlung des Rechtsstaats vorgeworfen: Dennoch ließ Europas konservative Parteienfamilie den ungarischen Ministerpräsidenten und seine Fidesz lange gewähren. Ist damit nun Schluss?
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei droht der Rauswurf aus der europäischen Parteienfamilie EVP. Nach der jüngsten Anti-Migrations-Kampagne will die Europäische Volkspartei am 20. März im Vorstand über einen Ausschluss abstimmen. Dabei könnten insbesondere die Stimmen deutscher Unionspolitiker für das Schicksal der Orban-Partei entscheidend werden.
CDU und CSU gehören ebenfalls zur Parteienfamilie der europäischen Konservativen. Beide Parteien hatten sich zuletzt zwar von Orban distanziert, aber auf die Forderung nach einem Rauswurf verzichtet. Die CDU stellt als größte Partei der EVP die mit Abstand meisten Delegierten bei der Abstimmung. Ein Ausschluss müsste mit absoluter Mehrheit beschlossen werden.
Bis zum Montagabend hatten nach Angaben einer EVP-Sprecherin zwölf Mitgliedsparteien aus neun Ländern Anträge auf einen Fidesz-Ausschluss an die Spitze Europäischen Volkspartei gesendet. Ein Ausschluss oder ein Aussetzen der Mitgliedschaft muss der Satzung zufolge mindestens von sieben Parteien aus fünf Ländern vorgeschlagen werden. Das Präsidium hat dem Vorstand nun die Entscheidung über den Fidesz-Verbleib für den 20. März vorgelegt.
Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, Rassismus und Islamfeindlichkeit zu forcieren, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen.
Orbans jüngste Anti-Migrations-Kampagne stieß in den vergangenen Wochen auf heftige Kritik in der EVP. Poster zeigten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den aus Ungarn stammenden liberalen US-Milliardär George Soros in unvorteilhafter Pose – versehen mit Behauptungen, die suggerieren, beide wollten illegale Migration nach Europa fördern. Am Wochenende kündigte Orban zudem die nächste Kampagne an – gegen Frans Timmermans, den sozialdemokratischen Vize-Präsidenten der EU-Kommission.
EVP-Präsident Joseph Daul bezeichnete die Kampagne gegen Juncker in der «Welt» (Dienstag) als inakzeptabel. „Die Europäische Volkspartei ist eine große Familie, die ihre Differenzen haben kann. Aber es gibt eine Grenze, und Viktor Orban hat die rote Linie überschritten.“ (dpa/iQ)
