Islamiq

Von gewaltbereiten Rechtsextremisten geht in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes eine wachsende Gefahr aus. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine „vertrauliche Analyse“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Darin sei die Rede von „rechtsterroristischen Ansätzen und Potenzialen“, die sich „in unterschiedlichen Strömungen und Spektren der rechtsextremistischen Szene“ entwickelten, „aber auch am Rande oder gänzlich außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene“. Als maßgebliche Akteure träten „vor allem wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen in Erscheinung“.

Der Austausch zwischen den Kleingruppen und die Radikalisierung fänden vor allem über soziale Netzwerke oder Messenger-Dienste statt. Im Internet bestünden „hohe Risiken in Bezug auf Radikalisierung, Mobilisierung und Konspiration“. Für die nachrichtendienstliche Arbeit müssten deshalb vor allem die Internetaktivitäten von Rechtsextremen beobachtet werden, heißt es.

„Inhaltlicher Treibstoff“ für rechtsterroristische Ideen seien derzeit vor allem die Themen Asyl, Migration und Islam. Die Analyse des Verfassungsschutzes zeigt dem Bericht zufolge allerdings auch: Die Gesamtheit der Aktivitäten der Rechtsterroristen – genannt würden improvisierte Sprengstoffdelikte, Messerattacken, Brandstiftungen – seien unzureichend organisiert. Es bestünden „eklatante Lücken zwischen Planung und Realität“.

Rechtsextremistische Strukturen seien heute für die Demokratie so gefährlich wie noch nie nach 1945, sagt Konstantin von Notz, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, der Zeitung. Ihre Verbindungen reichten bis in die Regierungen europäischer Nachbarländer, Landesparlamente, den Deutschen Bundestag, in Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr. „Diese Entwicklung, auch ihre eventuelle Steuerung aus dem Ausland, sind unzureichend verfolgt und aufgeklärt worden.“ (KNA/iQ)

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