Islamiq
Im Februar letzten Jahres hat ein Polizist aus Oberbayern Süd islamfeindliche Nachrichten über WhatsApp verbreitet. Gegen ihn wurde intern ermittelt. Nun wurde er befördert.
„Räuber, Vergewaltiger und Mörder“: So bezeichnete ein bayerischer Polizist Muslime in einer WhatsApp-Nachricht an fünf Einzelpersonen und 15 Mitglieder einer WhatsApp-Gruppe, wie eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Arif Taşdelen ergab. Eine weitere Anfrage von Taşdelen an das Innenministerium hat ergeben:
Der Polizeibeamte, der die WhatsApp-Nachricht verschickt hatte, wurde mittlerweile befördert: Von der Besoldungsgruppe A10 nach A11. Das bringt dem Beamten über 500,- Euro mehr im Monat. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde gegen eine Geldauflage in Höhe von 3000,- Euro eingestellt, wie das Innenministerium mitteilte.
Zur Beförderung erklärte das Ministerium, dass nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens mit der Geldbuße kein Hinderungsgrund mehr dafür bestand. „Ich kann nicht verstehen, warum so jemand noch Dienst tun darf und sogar noch befördert wird. Juristisch mag das begründbar sein. Den Menschen in Bayern kann man das aber nicht vermitteln. Diese Entscheidung zerstört das Vertrauen in unsere Gesetzeshüter“, betont Taşdelen.
Die Staatsregierung verwies darauf, dass der betroffene Polizist und weitere Beamte eine schriftliche Belehrungen in Form von 1,5 bis zwei DIN-A4-Seiten erhalten haben, die die zur kritischen Reflexion der antimuslimischen Nachricht anregen und interkulturelle Toleranz fördern sollte.
„Fremdenfeindlichkeit bekämpft man nicht mit zwei DIN-A4-Seiten. Die Staatsregierung muss endlich glaubhafte Schritte unternehmen, damit deutlich wird, dass Fremdenfeindlichkeit insbesondere bei Beschäftigten des Freistaats nicht toleriert wird“, so Taşdelen. In seiner jetztigen Stelle habe der betroffene Beamte Zugang zu sensiblen Daten von Menschen islamischer Religionszugehörigkeit.
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