AfD scheitert mit Minarettverbot im Landtag

Minaretten und Moschee in Deutschland © Tor'Bled-Nam auf flickr.com (CC 2.0), bearb. iQ.

Minarette © Tor'Bled-Nam auf flickr.com (CC 2.0), bearb. iQ.

Der Bau von Minaretten bleibt im Freistaat erlaubt. Die Forderung der AfD nach einem entsprechenden Verbot scheiterte im Landtag am Mittwoch. CSU, Freie Wähler, FDP, Grüne und SPD stimmten geschlossen gegen das Ansinnen der Rechtspopulisten. Die AfD rechtfertigte den Antrag mit der aus ihrer Sicht drohenden Islamisierung Bayerns. Minarette seien außerdem ein Symbol der Unterdrückung von Andersgläubigen und Frauen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Christoph Maier.

Man werde es der AfD nicht durchgehen lassen, rechtes Gedankengut ins Parlament zu bringen, sagte Ulrike Scharf (CSU). „Es ist eine Schande, dass Sie die bayerische Bauordnung dazu missbrauchen, um Angst zu verbreiten und Vorurteile gegen Menschen islamischen Glaubens zu sähen.“ Auch Ursula Sowa (Grüne) warf der AfD einen „Zündelungsversuch“ vor. Die Partei versuche, den Hass zwischen Religionen und Kulturen zu befeuern.

In Bayern gebe es rund 500 000 bis 600 000 Muslime, knapp 300 Moscheen und nur sechs hätten ein Minarett, sagte Arif Taşdelen (SPD). Auch Scharf und Sowa nannten diese Zahlen. Das Thema sei deshalb gar kein Thema und die AfD hoffe aus dieser Hetzkampagne Profit zu schlagen, sagte Taşdelen. Die drei Abgeordnete betonten zudem, dass der Gesetzesentwurf gegen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit verstoße. Wie viele Moscheen mit einem Minarett es im Freistaat tatsächlich gibt, wird nach Angaben der Staatsregierung nicht erfasst. Den Statistiken der DITIB zufolge gebe es rund 400 Moscheen und 30 Minaretten in Bayern aus. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Ebu Memleketeyn Tarbush sagt:

Politiker der CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD irren sich, wenn sie meinen, wir würden uns nur für die Belange der Muslime in Deutschland interessieren und nicht auf das Leid schauen, welches sie in islamisch geprägten Ländern kontinuierlich verursachen. Die meisten Muslime leben außerhalb Deutschlands - und für sie ist die AfD definitiv das kleinere Übel.

27.06.19

11:22

Landpirat sagt:

Ebu M. Tarbush: Es geht hier nicht nur um Muslime oder ihre Belange. Es geht hier um vieles mehr, nämlich um diejenigen Gefahren, welche durch solche demokratiegefährdenden Vereinigungen, wie zum Beispiel die AfD, und andere terrorfilen und hasspredigenden Gruppierungen impliziert und als zielstrebend erklärt, für alle Demokraten und friedliebenden MitbürgerInnen der Erde eine tödliche Bedrohung darstellen. Genau diese Art von terrorpropagierenden Zusammenschlüssen soll es nun an die Kehle gehen. Sowohl der amtierende Minister des Inneren als auch andere namhafte PolitikerInnen zeigen sich sehr besorgt, angesichts der neu vorgelegten Zahlen über die gewaltbereiten Neonazis, deren Zahl sich dem Verfassungsschutz zu Folge mittlerweile auf 12000 von insgesamt 24000 Gefährdern beläuft. Diese Tatsache kann nicht untern Tisch gekehrt werden. Die Rede ist nun von Verschärfung von Gesetzen und Verboten solcher Vereinigungen, an deren Spitze sich m.E. die AfD und NPD befinden.

27.06.19

15:15

Brad Lewis sagt:

Total falsch kann in diesem Fall die genannte Partei nicht liegen. Denn der neue aktuelle Verfassungsschutz-Bericht geht von einem neuen Höchststand von 26.560 Islamisten in Deutschland aus. "Islamistisch motivierte Anschläge sind weiterhin möglich", heißt es im Verfassungsschutz-Bericht. Die Bedrohung durch Islamisten ist "anhaltend hoch", weil diese Islamanhänger im Islam eine Ideologie sehen, die das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung bestimmen sollte. Der Staat muß also sehr wachsam sein und seine Bürger schützen.

27.06.19

22:47

Landpirat sagt:

@Brad Lewis Die Erklärung über den Zusammenhang zwischen den Bau von Minaretten und islamistischen Gefährdern bleibst du dem Forum noch schuldig. Der AfD und anderen kriminellen Organisationen geht so langsam die Luft aus. Wir haben lange genug diese ertragen müssen. Der Rechtsstaat ist nun gefragt, weil es nun und bereits um die Gefährdung von Rechtsstaatlichkeit geht. Alles eine Frage der Selbstbetroffenheit. Die Liste der Rechtsextremisten mit ausgewählten Opfern aus der Politik und öffentlichem Leben bemisst sich mittlerweile auf über 25000 Menschen aus Deutschland. Hierunter sind auch hochrangige Politiker genannt. Da ist die Frage nach einem baulichen Element sicherlich wesentlich wichtiger.

29.06.19

22:38

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