Neue Regelung – Alte Probleme?

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) haben sich auf einen Kompromiss in der strittigen Frage um die sog. Extremismusklausel geeinigt. Dabei setzte sich die Familienministerin gegen den Widerstand aus den Unionsparteien durch. Künftig soll kein Projekt gegen Extremismus die Demokratieerklärung unterzeichnen müssen. Stattdessen wird im Zuwendungsbescheid an die geförderten Träger „klar geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen“, teilte das Familienministerium am gestrigen Freitag (31.01.2013) in Berlin mit.

„Auf die daraus resultierenden Anforderungen an Personen und Organisationen, die zur inhaltlichen Durchführung von Projekten herangezogen werden, wird in einem Begleitschreiben hingewiesen“, erklärte das Familienministerium weiter. „Damit wird erreicht, dass die Empfänger staatlicher Fördermittel weiterhin ihrer Verantwortung bei der Auswahl ihrer Kooperationspartner gerecht werden, so dass niemand mit Steuermitteln unterstützt wird, der sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt.“

Demokratieerklärung förderte Generalverdacht

Die Demokratieerklärung war von der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) im Jahr 2011 unter heftiger Kritik eingeführt worden. Initiativen gegen Extremismus, die Fördergelder des Bundes erhalten wollten, sollten ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben. Zudem wurden sie verpflichtet, auch ihre Partnerorganisationen auf Verfassungstreue zu überprüfen.

Kritiker bemängelten, dass durch die Regelungen alle Initiativen unter einen Generalverdacht gestellt wurden. Zahlreiche Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus erklärten, die Demokratieerklärung behindere ihre Arbeit im Kampf gegen Rechts. Auch muslimische Organisationen kritisierten die Regelungen scharf. Unter anderem wurden Projekte von Muslimen dazu gedrängt, bestimmte muslimische Akteure aus Veranstaltungen zu verbannen. Für solche Forderungen reichte bereits nur die bloße Beobachtung einer Organisation oder Person durch den Verfassungsschutz.

Alles beim Alten?

Vertreter der Großen Koalition haben die Einigung beider Ministerien unterschiedlich bewertet. Während SPD-Politiker von einer Abschaffung der bisherigen „Demokratieerklärung“ sprachen, sagten Unionsvertreter, diese bleibe „in der Substanz erhalten“.

Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, sagte, auch künftig würden nur solche Verbände und Projekte gefördert, die auf der Grundlage des Grundgesetzes stünden. Demgegenüber begrüßte der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sönke Rix, dass „zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechts“ nun nicht mehr „unter einen undemokratischen Generalverdacht“ gestellt würden.

(Mit Material der KNA)