Islamiq

Regierungs- und Oppositionsfraktionen haben sich in der ersten Arbeitssitzung der neuen Bremischen Bürgerschaft deutlich von der rechten AfD abgegrenzt. Der SPD-Abgeordnete Kevin Lenkeit bezeichnete die Partei, die seit der Bürgerschaftswahl mit fünf Abgeordneten in Fraktionsstärke im Parlament sitzt, wörtlich als „Schande“ für Deutschland und Bremen. Ihre Politik sei menschenverachtend. Fraktionschef Thomas Jürgewitz warf er vor, zur Gewalt aufzurufen.

Die Bürgerschaft debattierte den 6. Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Bremen. Innenminister Ulrich Mäurer (SPD) mahnte die Abgeordneten, sie dürften nicht zulassen, dass die AfD Sprecherrollen in Parlamentsausschüssen bekomme. „Die AfD ist keine normale Partei, auch wenn sie ihre Mandate in einer demokratischen Wahl erzielt hat“, so Mäurer. Der CDU-Abgeordnete Thomas vom Bruch sagte, man werde der AfD keine Opferrolle zubilligen, sondern klar machen, dass es politisch falsch und nicht lohnenswert sei, sie zu wählen.

AfD-Fraktionschef Jürgewitz nannte den 150 Seiten umfassenden Bericht dagegen eine „Selbstbeweihräucherung“ des linken Spektrums. Er räumte ein, dass es Rechtsextremismus gebe, „vielleicht auch in Bremen“. Die Frage sei, wie relevant er sei. „Ich selbst habe davon wenig bis gar nichts in Bremen oder Bremerhaven vernommen.“

Laut Verfassungsschutzbericht stieg die Zahl der Straftaten, die als politisch motivierte Kriminalität von rechts eingestuft wurden, 2018 im Vergleich zum Vorjahr von 110 auf 152. In beiden Jahren waren darunter je 4 Gewalttaten. Im Bereich Linksextremismus wurden 119 Straftaten registriert, davon waren 15 Gewaltdelikte. 2017 lag die Zahl bei 126 – darunter waren 11 Gewalttaten. (dpa/iQ)