Islamiq

Nach dem Start der umstrittenen Meldeplattform der AfD für Schulen hat sich Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) hinter Lehrerinnen und Lehrer gestellt. Sollten Lehrkräfte mit Anzeigen über das Portal konfrontiert werden, bekämen sie vom Ministerium „jegliche Unterstützung auch rechtlicher Art“. Dies schrieb Martin an alle Schulen des Landes in einem Brief. Gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten wolle sie die Rechtslage überprüfen.

Über das Portal sollen Schüler, Eltern und Lehrer Schulen an die AfD melden, wenn sie dort die politische Neutralität verletzt sehen. Aus AfD-Sicht wird an Schulen mitunter Stimmung gegen die Partei gemacht.

Das Instrument sei ungeeignet und unnötig. Denn es gebe Beschwerdewege bei möglichen Verstößen gegen das Neutralitätsgebot an Schulen, heißt es in Martins Brief. „Das Neutralitätsgebot verlangt, dass Schule politisch neutral zu sein hat. Neutralität heißt in diesem Kontext aber nicht, dass in der Schule nicht kontrovers über Politik diskutiert werden darf.“

Lehrer hätten die Aufgabe, Schüler zu mündigen Bürgern zu erziehen, die sich eine eigene Meinung bilden könnten. „Was in der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird, kann und soll auch in der Schule kontrovers diskutiert werden.“

Als die AfD-Pläne vor knapp einem Jahr erstmals publik wurden, waren konkret Schulen mit dem Titel „Schule ohne Rassismus“ genannt worden, der am Montag der 50. Schule in MV verliehen werden soll. Der Landesverband der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung hatte erklärt, Schulen könnten sich zu Fragen von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht neutral verhalten. (dpa/iQ)