Islamiq
Kurz vor den Wahlen in Österreich forderten mehrere Parteien die Prüfung einer Schließung von zwei islamischen Verbänden. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Am Sonntag wählt Österreich einen neuen Bundeskanzler. Vier Tage vor der Wahl und dem Abschluss der Parlamentsarbeit fordern in einem gemeinsamen Antrag die ÖVP, FPÖ und die „Liste jetzt“ den Innenminister auf, die Auflösung von islamischen Verbänden zu prüfen.
Dabei geht es um die Gemeinden der ATIB und der Islamischen Föderation. Diese sollten aufgelöst werden, wenn strafrechtlich relevante Verstöße oder Überschreitungen des eigentlichen Wirkungsbereichs vorliegen. Der Antrag wurde von der SPÖ nicht mitgetragen.
In derselben Sitzung fand ein Verbotsantrag der Vereine der so genannten „Identitären Bewegung“ keine Mehrheit.
Die Islamische Föderation Wien (IFW) weist die Vorwürfe zurück. Sie wirft der Nationalratssitzung vor, Muslime und Islamverbände vor den Wahlen zu instrumentalisieren. „Wir leben in einem Rechtsstaat, der es nicht zulassen wird, dass nach Lust und Laune Vereine verboten und aufgelöst werden“, erklärt die islamische Föderation in einer Pressemitteilung.
Der Antrag enthalte falsche Behauptungen und Unterstellungen. „Als Islamische Föderation bieten wir seit Jahrzehnten den Muslimen im Land religiöse Strukturen und Dienstleistungen an. Das werden wir auch weiterhin tun und uns von dieser wichtigen Aufgabe nicht abbringen lassen“, so die islamische Föderation abschließend.
Im Juni vergangenen Jahres gab die österreichische Regierung in einer Pressekonferenz bekannt, sieben Moscheen zu schließen und 40 Imame auszuweisen. Die Gründe hierfür seien Verstöße gegen das Islamgesetz. Konkret geht es um die Auflösung der Arabische Kultusgemeinde mit sechs Moscheen und die Schließung der Nizam-i Alem Moschee in Wien.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Wien war die Schließung dieser Gemeinden rechtswidrig. Das Gericht befand in dem im Februar bekannt gewordenen Urteil, dass Verfahrensfehler gemacht worden seien.
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