Islamiq
Nach der sogenannten Ibiza-Affäre wählt Österreich an diesem Sonntag vorzeitig neue Volksvertreter. Die IGGÖ ruft zur Teilnahme an den Wahlen auf.
Die Wahl bewegt Österreich – aber die Begeisterung hält sich in Grenzen. So lässt sich wohl die Grundstimmung vor der Nationalratswahl an diesem Sonntag beschreiben. Mediale Bewegung gab es in den vergangenen Wochen genug.
Allein die Zahl der sogenannten Wahlduelle des ORF zwischen den Parteien in Kombination mit diversen „Elefantenrunden“ und dem Angebot der privaten Medien erreichte ein historisches Hoch. In Sachen inhaltliche Qualität und Themensetzung durch die Kandidaten kann man das weniger behaupten.
„Gehen Sie wählen!“, fordert Ümit Vural, Vorsitzende der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), in seiner Videobotschaft zum Freitag. Durch ihre Stimmen können Muslime, diejenigen stärken, die sich nicht über Hass und Hetze definieren, sondern das Gemeinsame vor das Trennende stellen. „Muslime wollen am Sonntag dabei helfen, dass sich Österreich nicht selbst aufgibt, in dem es sich dem Hass und der Hetze ergibt“, so Vural abschließend.
Kurz vor den Wahlen wird der Islam und die Muslime erneut zum Wahlkampfthema. So forderten am Mittwoch die ÖVP, FPÖ und die „Liste jetzt“ in einem gemeinsamen Antrag den Innenminister auf, die Auflösung von islamischen Verbänden zu prüfen.
Dabei geht es um die Gemeinden der ATIB und der Islamischen Föderation. Diese sollten aufgelöst werden, wenn strafrechtlich relevante Verstöße oder Überschreitungen des eigentlichen Wirkungsbereichs vorliegen.
Die Islamische Föderation Wien (IFW) weist die Vorwürfe zurück. Sie wirft der Nationalratssitzung vor, Muslime und Islamverbände vor den Wahlen zu instrumentalisieren. „Wir leben in einem Rechtsstaat, der es nicht zulassen wird, dass nach Lust und Laune Vereine verboten und aufgelöst werden“, erklärt die islamische Föderation in einer Pressemitteilung.
Im Juni vergangenen Jahres gab die österreichische Regierung in einer Pressekonferenz bekannt, sieben Moscheen zu schließen und 40 Imame auszuweisen. Die Gründe hierfür seien Verstöße gegen das Islamgesetz. Konkret geht es um die Auflösung der Arabische Kultusgemeinde mit sechs Moscheen und die Schließung der Nizam-i Alem Moschee in Wien.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Wien war die Schließung dieser Gemeinden rechtswidrig. Das Gericht befand in dem im Februar bekannt gewordenen Urteil, dass Verfahrensfehler gemacht worden seien.
Das „Ibiza-Video“ hat die österreichische Politik durcheinander gewirbelt, die Neuwahl ist auch eine Folge dieser Video-Falle. Am 17. Mai hatten „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ Aufnahmen veröffentlicht, die Strache im Sommer 2017 im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte zeigen.
Strache wirkt bei der Zusammenkunft auf Ibiza anfällig für Korruption, spricht mit dem Lockvogel über eine Übernahme der einflussreichen „Kronen Zeitung“ und Parteispenden im Gegenzug für öffentliche Aufträge. Strache trat einen Tag nach der Veröffentlichung als Parteichef und Vizekanzler zurück, Kurz rief Neuwahlen aus. Die ÖVP-FPÖ-Koalition war nur eineinhalb Jahre nach Beginn ihrer Zusammenarbeit am Ende.
Im weiteren Verlauf der Krise ereilte den jüngsten Regierungschef Österreichs ein auch vom Ex-Koalitionspartner FPÖ unterstützter Misstrauensantrag. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik musste ein Bundeskanzler durch ein Votum des Parlaments sein Amt abgeben. (dpa, KNA, iQ)
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