Islamiq

Die islamfeindlichen Kampagnen der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) gehen erfolgreich weiter. Am Wochenende stimmten die Schweizer Bürger im gesamten Bundesgebiet über eine Begrenzung der Zuwanderung ab. Mit knapper Mehrheit wurde die Initiative angenommen. Daneben ging völlig unter, dass in Au-Heerbrugg (Kanton St. Gallen) am 9. Februar auch über ein SVP-Referendum für ein Kopftuchverbot an Schulen abgestimmt wurde. Das deutliche Ergebnis lautete 990 zu 506 Stimmen für ein Verbot. 37,4 % der Bevölkerung hatten sich an dem Referendum beteiligt.

Hintergrund ist der Fall von zwei muslimischen Mädchen aus Somalia. Diese wurden im St. Galler Rheintal wegen des Tragens eines Kopftuchs von der Schule verwiesen. Nach starkem Protest, gegen den Verweis, ruderte der Schulrat zurück. Ein Kopftuchverbot sei rechtlich nicht zulässig, erklärte das Schulministerium. Die Mädchen durften anschließend wieder am Unterricht teilnehmen. Die SVP wollte das jedoch nicht akzeptieren und ergriff das Referendum.

Rechtslage unklar

Trotz des deutlichen Ja’s beim Referendum bleibt die Rechtslage in der gesamten Schweiz weiterhin unklar. Das Schweizer Bundesgericht hatte im Juli 2013 entschieden, dass zwei Mädchen den Unterricht an einer Schule im thurgauischen Bürglen mit Kopftuch besuchen dürfen. Das Bundesgericht argumentierte, es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für ein Verbot. Ob ein Verbot überhaupt möglich ist, weil es eventuell gegen die Verfassung der Schweiz verstoßen würde, wurde vom Bundesgericht nicht beantwortet.

Aus dieser Rechtsunsicherheit versucht die SVP Kapital zu schlagen. Bereits im September 2013 hat die rechtspopulistische Partei einen entsprechenden Vorstoß im Kanton St. Gallen eingebracht und eine gesetzliche Grundlage für Kopftuchverbote als sog. Motion gefordert. Die SVP versucht zudem, ein Burkaverbot durchzusetzen. Bisher eingebrachte Forderungen nach Kopftuchverboten und Burkaverboten wurden durch die Räte in den Kantonen mehrheitlich abgelehnt. Ein Referendum würde diese jedoch zum Handeln zwingen, sollte die Bevölkerung entsprechend abstimmen.

SVP betreibt Politik auf dem Rücken der Muslime

Die SVP versucht, aus der Sicht der Schweizer Muslime, mit harten Forderungen und Vorstößen Politik auf dem Rücken der Muslime zu machen. Dabei bedient die SVP mit einem radikalen Kurs Ressentiments und Vorurteile und erreicht durch ihren Aktionismus immer mehr Zustimmung durch die Bevölkerung. Auch andere Parteien, selbst solche der Mitte, springen mittlerweile auf diesen rechtspopulistischen Zug auf und greifen Parolen der Rechtspopulisten in den Debatten auf.

Weitere Ressentiments und Stigmatisierungen gegenüber Minderheiten und allem was „fremd“ erscheint sind also auch zukünftig nicht ausgeschlossen.