Islamiq
Die AfD schneidet in den Landtagswahlen mit mehr als 23 Prozent der Stimmen als zweitstärkste Partei ab. Muslimische Vertreter haben sich besorgt geäußert.
Nach den Landtagswahlen in Thüringen haben sich Vertreter von Muslimen besorgt geäußert. „Die Wahlergebnisse in Thüringen zeigen erneut, dass in unserer Gesellschaft bestimmte Ideologien vorhanden sind, die mit unserer demokratischen Vorstellung nicht übereinstimmen“, sagte Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrats, in einem Telefongespräch mit der IslamiQ. Außerdem zeige diese Tatsache, dass ein Rechtsdruck vorhanden sei, bei der die Etablierten Parteien die Menschen nicht überzeugen könnten. Das sei beängstigend. „Wir sehen, dass mit der Erstarkung der AfD auch der Anti-Muslimische Rassismus, sowie Übergriffe auf Muslime und Moscheegemeinden steigt. Wir erwarten von der Politik klare Kante zu zeigen und gegen diesen Trend vorzugehen.“
Laut aktuellen Hochrechnungen holte die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke 23,6 Prozent der Stimmen und lag damit hinter den Linken (30,6 Prozent) und vor der CDU (22,1 Prozent) an zweiter Stelle in der Gunst der Wähler. „Die AfD in Thüringen wird deutlich mehr Wahlkreisbüros eröffnen, mehr Mitarbeiter einstellen können“, sagt der Leipziger Politologe Hendrik Träger am Wahlabend. Auch mehr Geld für künftige Wahlkämpfe werde es geben. „Organisatorisch nutzt der Partei dieser Erfolg.“
„In Thüringen hat jeder Vierte eine Partei gewählt, die offen islamfeindliche und rassistische Politik macht. Das ist beängstigend“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), ein einer Pressemitteilung. „Das ist ein Zustand, mit der wir uns nicht abfinden können und dürfen“, sagte Altaş weiter. Spätestens jetzt seien Politiker aller Couleur aufgerufen, sich in aller Deutlichkeit von rechten Positionen abzugrenzen. Der Generalsekretär fügte hinzu: „Wir Muslime werden uns dieser Verantwortung stellen und uns noch stärker als bisher einbringen und den gesellschaftlichen Schulterschluss suchen. Denn es geht längst nicht mehr nur um punktuelle Differenzen, sondern um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.“
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, twitterte: Dass rund ein Viertel der Wähler für eine „rechtsradikale beziehungsweise in Thüringen auch rechtsextreme Partei“ votiert hätten, sei „viel mehr als ein ‚Alarmzeichen'“.
Die AfD zieht damit als zweitstärkste Kraft in den neuen Landtag ein. Vorsitzender der Thüringer AfD ist Björn Höcke, der die Partei auch als Spitzenkandidat in die Landtagswahlen geführt hatte. Immer wieder machte Höcke Schlagzeilen – mit Aussagen etwa zum Berliner Holocaustdenkmal oder zu Migranten. Anhänger empfangen ihn auf Veranstaltungen mit „Höcke“-Rufen, Gegner sehen in ihm einen Rechtsradikalen oder einen Faschisten. Höcke gilt im Thüringer Politikbetrieb außerhalb der AfD als persona non grata und sein Landesverband als besonders weit rechtsstehend. Er ist Gründer des rechtsnationalen „Flügels“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft diese Vereinigung innerhalb der AfD als Verdachtsfall im rechtsextremen Spektrum ein.
„Wer heute die AfD gewählt hat, wusste genau, was er tat“, so die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Weiter erklärte sie, dass viele Wahlberechtigte mit ihrer Stimme eine Partei unterstützt hätten, die seit Jahren mit ihrer Verharmlosung der NS-Zeit, ihrem offenen Nationalismus und dem von ihr geschürten Hass gegen Minderheiten, den Nährboden für Ausgrenzung und rechtsextreme Gewalt bereite. (KNA, dpa, iQ)
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