Islamiq
Für die Ergreifung von Schutzmaßnahmen gegen Angriffe auf Moscheen sollen die jeweiligen Bundesländer zuständig sein, teilte das Bundesinnenministerium mit.
In den letzten zwei Wochen haben die Angriffe auf Moscheen zugenommen. Darunter Schmierereien, Brandanschläge, Sachbeschädigungen und hinterlassene Schweineköpfe. Der Pressesprecher des Bundesinnenministeriums Steve Alter hat auf der Berliner Pressekonferenz die zunehmenden Drohungen gegen Moscheen zum Ausdruck gebracht. Doch seien „die einzelnen Landesbehörden für den Schutz der Moscheen zuständig“, so Alter.
Alter zufolge habe auch Innenminister Horst Seehofer seine Besorgnis über Angriffe auf religiöse Organisationen geäußert. Diese Besorgnis habe mit dem Angriff auf die Synagoge in Halle deutlich zugenommen, so Alter.
Das gilt natürlich auch für andere religiöse Organisationen. Staatliche Institutionen sollten grundsätzlich den Schutz von Gebäuden in ihrem Zuständigkeitsbereich nach dem Bericht des Bundeskriminalamts bewerten.“ Zudem solle festgelegt werden, wo und wie gehandelt werden soll. „Das Bundesinnenministerium kann das nicht entscheiden. Das ist Aufgabe der zuständigen Ländern.“
Der Vorsitzende des Islamrats Burhan Kesici teilte mit, dass ihm diese Aufgabenzuteilung bewusst ist. Eine Ausarbeitung von Sicherheitsvorkehrungen durch das Bundesinnenministerium stärke das Gefühl der Sicherheit bei Muslimen und werden von jedem ernst genommen. „In diesem Jahr gab es Anschläge auf über 80 Moscheen in Deutschland. Die Sicherheitslage in Deutschland ist sehr angespannt. Muslime fühlen sich nicht sicher.“, so Kesici.
Bei dem Treffen mit den Sicherheitseinheiten wurde festgestellt, dass es nicht genug Vorkehrungen für den Schutz von Moscheen und Muslimen gibt. Islamische Religionsgemeinschaften erhielten nicht genügend Informationen. Sicherheitseinheiten sollten mehr mit muslimischen Gemeinden zusammenarbeiten.
Im vergangenen Jahr hat es bundesweit 813 Übergriffe gegen Muslime und Moscheen in Deutschland gegeben – das waren deutlich weniger als 2017 mit 1075 islamfeindlichen und antimuslimischen Straftaten. Allerdings stieg die Zahl der Verletzten deutlich von 32 auf 54. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor. Die Bundesregierung verweist darauf, dass durch Nachmeldungen die endgültigen Zahlen noch höher liegen dürften.
Bei fast allen Straftaten gehen die Behörden davon aus, dass es sich bei den Tätern um Rechtsextremisten handelt. Es sei dabei um Nazischmierereien, Drohbriefe, Beleidigungen, Sachbeschädigung und Volksverhetzung gegangen. Über die Höhe des Schadens konnte das Ministerium keine Angaben machen.
Anzeige
Anzeige
