Islamiq

Mit ihrem juristischen Vorstoß gegen ein Antirassismus-Schild im Römer beißt die AfD bei der Stadt Frankfurt auf Granit. „Das Schild bleibt! Ich werde die verlangte Unterlassungserklärung unter Garantie nicht unterzeichnen“, sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Donnerstag. „Frankfurts Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bleibt, er ist Teil unserer Stadtidentität.“

Am Mittwoch hatte die „Frankfurter Rundschau“ bekannt gemacht, dass die Frankfurter AfD-Fraktion die Entfernung der Hinweistafel mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ fordert. Zudem solle Feldmann bis nächsten Dienstag eine Unterlassungserklärung abgeben.

„Wir sind stolz auf die Vielfalt der Kulturen“

Grund sei, dass sich sowohl die Initiative hinter dem Schild als auch die IG Metall als offizieller Partner der „Respekt!“-Aktion „offen und ausdrücklich“ gegen die AfD positionierten. „Indem Sie nunmehr im Rathaus demonstrativ das Schild der AfD-kritischen Initiative aufhängen, verstoßen sie gegen die Grundsätze der staatlichen Neutralität“, heißt es in der Abmahnung der Anwaltskanzlei, die der dpa vorliegt.

Auch die IG Metall verurteilte den Schritt der AfD scharf: „Der Römer ist Ort des demokratischen Umgangs miteinander in Frankfurt. Wir sind stolz auf die Vielfalt der Kulturen in unserer Stadt“, sagte Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der Gewerkschaft in Frankfurt. „Das mag der AfD ein Dorn im Auge sein, uns ist bereits seit langem bekannt, dass es dieser Partei an dem nötigen Respekt vor Andersdenkenden und den demokratischen Werten mangelt.“

AfD will gegen das Schild klagen

Der Vorsitzende der AfD im Römer, Rainer Rahn, sagte am Donnerstag: „Wenn das Schild nicht abgenommen wird, werden wir klagen.“ Aber Feldmann habe ja bis kommenden Dienstag noch ein paar Tage Zeit. Ihm gehe es auch nicht um die Botschaft als solche, die AfD habe keinesfalls ein Problem mit Statements gegen Rassismus. Doch wenn der Oberbürgermeister dieser Initiative erlaube, Schilder aufzuhängen, müsse er das konsequenterweise auch allen möglichen anderen Interessensgruppen zugestehen. Selbst wenn das inhaltlich berechtigt sei, „dafür ist ein öffentliches Gebäude nicht der richtige Ort“.

Aussage des Schildes verletzt nicht die Neutralität

Die 2006 gegründete Frankfurter „Respekt!“-Initative wird von zahlreichen Prominenten unterstützt. Ihre Schilder hängen an verschiedenen Orten im Bundesgebiet, so auch an der Frankfurter Commerzbank-Arena. Am Römereingang wurde das Objekt vor mehr als fünf Jahren angebracht. „Seither gab es keine Beschwerden und ich sehe in der Aussage des Schildes eine Neutralitätspflicht nicht als verletzt an“, betonte Feldmann.

Die IG Metall rief die Fraktionen im Römer zur Unterstützung auf, damit das Schild bleibe. „Die richtige Antwort wäre, die Respekt-Schilder an jedes Ortseingangsschild der Stadt Frankfurt zu hängen und damit zu zeigen, dass Rassismus in dieser Stadt nichts zu suchen hat“, sagte Erhardt. (dpa, iQ)