Islamiq

Die polizeiinternen Ermittlungen zur Beteiligung von Beamten bei der Polizei aus Mecklenburg-Vorpommern an mutmaßlich rechtsextremen und rassistischen Internet-Chats beteiligt zu sein, ziehen immer weitere Kreise. Wie ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Schwerin sagte, wurden gegen fünf weitere Polizisten Disziplinarverfahren eingeleitet. Zwei von ihnen seien vom Dienst suspendiert worden. Die vorliegenden Chat-Protokolle, zu denen auch Mitteilungen im Prepper-Netzwerk „Nordkreuz“ gehörten, würden seit Monaten ausgewertet und seien längst noch nicht alle gesichtet, hieß es. Über die neuen Disziplinarverfahren gegen Beamte hatte NDR 1 Radio am MV am Montag berichtet. Erst am vorigen Donnerstag war ein ehemaliger Scharfschütze des Spezialeinsatzkommandos (SEK) und „Nordkreuz“-Mitglied wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Polizei sympathisiert mit Rechtsextremisten

Vor zwei Wochen hatte der Fall eines Polizisten aus der Polizeibehörde Paderborn für Aufsehen gesorgt, der mit der Reichsbürger-Szene sympathisiert. Laut Innenministerium gab es Ende Oktober erste Hinweise. Ein Prüfbericht habe dem Beamten am 19. November dann attestiert, dass der Polizeihauptkommissar „von der grundsätzlichen Weltanschauung der Rechtsbürger-Szene überzeugt ist und diese gegenüber Kollegen offensiv vertritt.“ Es bestünden daher „begründete Hinweise für eine Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung.“

Der Streifenbeamte kam zuerst in den Innendienst und musste seine Waffe abgeben, am 26. November wurde er laut Bericht des Innenministeriums suspendiert. Inklusive des aktuellen Falls gebe es in NRW fünf laufende Disziplinarverfahren wegen des Verdachts von „reichsbürgerlichen Aktivitäten“ bei Polizisten. Zwei von ihnen befinden sich laut Ministerium bereits im Ruhestand, alle anderen sind suspendiert.

Kontakt zwischen SEK und Rechtsextremisten

Die Kommission hat seit Juli die Lage in den Spezialeinheiten der Landespolizei untersucht. Neben Fromm gehörten der Kommission der frühere GSG-9-Kommandeur Friedrich Eichele sowie der Soziologe und frühere Hamburger Verfassungsschutzchef Manfred Murck an. Sie sollten klären, welche Kontakte es zwischen Mitarbeitern der Spezialeinheiten und rechtsextremistisch gefärbten Gruppen oder auch Reichsbürgern gibt oder gab. Sie sahen Akten ein und sprachen mit mehr als 80 Beamten, wie Fromm sagte.

Außerdem sollen sich Mitglieder der betroffenen SEK-Einsatzgruppe in Internet-Chats rechtsextremistisch geäußert haben. Acht der zwölf Mitglieder wurden den Angaben zufolge inzwischen aus der SEK-Gruppe entfernt – teils versetzt, teils vom Dienst suspendiert. (dpa/iQ)