Islamiq

Die rheinland-pfälzische Landesregierung erwartet bis März den Abschluss von Zielvereinbarungen mit den vier islamischen Verbänden. Die Gespräche seien auf den Zielgeraden, aber noch nicht abgeschlossen, teilte der für die Beziehungen zu Religionsgemeinschaften zuständige Kulturminister Konrad Wolf (SPD) am Mittwoch in Mainz mit. „Die Gespräche sind konstruktiv und zielorientiert.“

Nach zwei Zusatzgutachten zur religionswissenschaftlichen und juristischen Einschätzung der vier Verbände geht es in diesem Prozess vor allem um das Bekenntnis zu demokratischen Werten und die Eigenständigkeit als Religionsgemeinschaft. Die vier Gemeinschaften sind die Schura als 2013 gegründeter Landesverband der Muslime mit unterschiedlichen kulturellen Wurzeln, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) mit türkischen Moscheevereinen, der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und die vor allem von Muslimen aus Pakistan geprägte Ahmadiyya-Gemeinschaft.

Verhandlungen werden ab September wiederaufgenommen

Die vier Zielvereinbarungen sind Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Verhandlungen über einen Grundlagenvertrag mit den Verbänden. Dieser soll Regelungen zu islamischen Feiertagen, zum islamischen Religionsunterricht und zu neu zu schaffenden Professuren für islamische Religionspädagogik enthalten. Die Verhandlungen zwischen Land und Islamverbänden wurden im Sommer 2016 unterbrochen – als Reaktion auf das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Oppositionelle im Anschluss an den gescheiterten Militärputsch.

Die vorgesehene Zeit für die Überprüfung der Zielvereinbarung wurde von einem auf eineinhalb Jahre verlängert. Dies bedeutet, dass die Verhandlungen frühestens im September 2021 und somit erst nach der Landtagswahl wiederaufgenommen werden können. (dpa, iQ)