Islamiq
Die SPD hatte am Donnertag den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen „parteischädigenden Verhaltens“ aus der Partei ausgeschlossen. Sarrazin möchte gegen seinen Ausschluss kämpfen.
Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat bekräftigt, weiter gegen seinen Ausschluss aus der SPD kämpfen zu wollen. „Ich werde jetzt in Berufung gehen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Nach dem erneuten Austausch von Schriftsätzen wird irgendwann das Bundesschiedsgericht zur mündlichen Verhandlung einladen. Da werde ich noch einmal versuchen, eine inhaltliche Auseinandersetzung über mein Buch zu führen. Ich möchte wissen, was daran falsch ist.“
Am Donnerstag war die Entscheidung der SPD-Landesschiedskommission bekanntgeworden, wonach die SPD den früheren Berliner Finanzsenator und Bestseller-Autor wegen parteischädigenden Verhaltens ausschließen darf. Auslöser des Verfahrens war Sarrazins 2018 erschienenes Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“.
Sarrazin erklärte dazu jetzt: „Ich bin weder gegen Muslime noch gegen Fremde. Ich beleuchte kritische Fragen rund um die Religion des Islam und ihre kulturellen Auswirkungen. Daran ist nichts Rassistisches. Rassistisch ist eine Äußerung, die jemandem wegen seiner rassischen, ethnischen Herkunft Minderwertigkeit zuspricht. Ich bin das Gegenteil eines Rassisten.“
Zur Frage nach einem Austritt aus der SPD sagte Sarrazin: „Ich will die SPD vor sich selbst schützen. Ich möchte der einst breit aufgestellten Volkspartei weiterhin die Ehre erweisen und für sie kämpfen. Mit dem Weg, den die SPD eingeschlagen hat, schafft sie sich als Volkspartei selbst ab.“ Er habe nicht vor, in seinem Leben einer anderen Partei anzugehören als der SPD.
Die SPD hatte sich am Freitag erleichtert über die Entscheidung der Schiedskommission gezeigt: „Ich bin wirklich froh“, erklärte Generalsekretär Lars Klingbeil. „Jemand, der antimuslimische Thesen, jemand, der rassistische Thesen vertritt, der braucht ein klares Stoppschild.“
Die SPD-Spitze hatte schon 2009/10 und 2011 versucht, Sarrazin loszuwerden. Damals saß er im Vorstand der Bundesbank und sorgte mit Interviews zur Einwanderung für Empörung. Mit Blick auf muslimische Zuwanderer sprach Sarrazin von Menschen, „die ständig neue Kopftuchmädchen produzieren“. Dann erreichte er mit seinem ersten Buch „Deutschland schafft sich ab“ eine Millionenauflage und musste die Bundesbank verlassen. Die SPD-Führung empfand seine Thesen zur Einwanderung und zum Islam als parteischädigend – setzte sich damit aber nicht durch. (dpa/iQ)
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