Islamiq

Politisch motivierte Straftaten gehen in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin vor allem auf das Konto rechter Gruppierungen. Wie aus vorläufigen Erhebungen des Innenministeriums hervorgeht, wurden im Jahr 2019 von insgesamt 1382 registrierten Delikten 938 dem rechten Spektrum zugerechnet. Das entspricht einem Anteil von fast 68 Prozent. In 268 Fällen wurden der am Dienstag verbreiteten Mitteilung zufolge Tatverdächtige aus dem linken Milieu ermittelt, ein Anteil von 18 Prozent. zuordnen.

Rechte Straftaten in NRW

Die Zahl der beobachteten Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen wird im Vergleich zum 2018 um 800 auf über 4000 steigen. Der Anstieg sei darauf zurückzuführen, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seit 2018 mit der Gruppierung „Der Flügel“ Teile der AfD beobachtet, teilte das NRW-Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Mindestens 12 000 Personen sind laut Seehofer im rechten Bereich potenziell gewaltbereit. Insgesamt geht der Verfassungsschutz nach einem Bericht des „Tagesspiegels“ inzwischen von 32 200 Rechtsextremisten für 2019 aus – im Vorjahr waren es noch 24 100. Grund ist demnach, dass auch die AfD-Vereinigungen „Flügel“ und „Junge Alternative“ mitgezählt werden sollen.

Das Problem sei erkannt, die Täter hingegen scheinen für die Behörden manchmal nahezu aus dem Nichts zu kommen. So war es beim mutmaßlichen Mörder Lübckes, so war es auch beim rechtsterroristischen Attentäter von Halle. Knapp die Hälfte aller Täter, die mit rechtsmotivierten Straftaten auffalle, sei vorher nicht polizeibekannt gewesen, sagt Münch. Die Früherkennung solle besser werden.

So soll etwa der Generalbundesanwalt in Karlsruhe, der in schweren Fällen wie etwa bei Terrorverdacht übernimmt, mehr Strukturverfahren führen, erklärt Münch. Man sollte also nicht nur einzelne Taten wie etwa der Lübcke-Mord aufklären, sondern auch mögliche Netzwerke aufdecken. Die Behörden zählten im rechtsextremen Bereich inzwischen 48 Gefährder und 126 relevante Personen. Als „Gefährder“ bezeichnet die Polizei Menschen, denen man schwere politisch motivierte Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. Der Begriff „Relevante Personen“ umfasst zum Beispiiel auch Unterstützer. Die Zahlen steigen.

Islamfeindliche Straftaten

Im dritten Quartal dieses Jahres zählen Behörden bundesweit 187 islamfeindliche Straftaten. Dabei wurden acht Menschen verletzt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Das seien 22 mehr gewesen als noch im vorhergehenden Zeitraum (165). Diese Straftaten waren den Angaben zufolge rechts motiviert. Zu den Delikten zählten neben Körperverletzung auch Beleidigung, Volksverhetzung, Sachbeschädigung sowie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Regierung weist darauf hin, dass die Zahlen vorläufig sind und noch Taten nachgemeldet werden könnten.

Islamfeindliche Straftaten gegen Muslime und Moscheen in Deutschland war zu Jahresbeginn auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren gesunken. Im ersten Quartal dieses Jahres registrierten die Behörden 132 Vorfälle – deutlich weniger als noch in den ersten drei Monaten 2018 mit 157.