Islamiq
Nach den geplanten Moscheeanschlägen und der verhafteten rechten Terrorzelle fordern muslimische Vertreter mehr Schutz für Moscheen. Für viele Länder ist eine Anpassung nicht erforderlich.
Nach Razzien in sechs Bundesländern am vergangenen Freitag sind zwölf mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremen Terrorzelle verhaftet worden. Sie sollen Anschläge auf Muslime und Moscheen geplant haben, um die Gesellschaft in Deutschland zu erschüttern.
Islamische Religionsgemeinschaften forderten eine Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen um den Schutz der Moscheen zu gewährleisten. Vor allem kurz vor dem Jahrestag des Terroranschlags in Christchurch, der laut Medienberichten als Vorbild für die verhafteten Rechtsextremisten galt.
„Es kann nicht sein, dass Moscheegemeinden, die mit Spendengeldern finanziert werden, die mit Mühe und Not über die Runden kommen, auch noch ihre eigene Sicherheit finanzieren müssen. Der Staat steht in der Pflicht, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Dazu gehören auch Muslime“, so Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG).
Ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat verwies gegenüber IslamiQ daraufhin, dass der Schutz von Moscheen in der Verantwortung der Länder liege. „Zu den Personen- und Objektschutzmaßnahmen der Polizeibehörden der Länder nehme die Bundesregierung auf Grund der Kompetenzverteilung auch keine Stellung“, so der Sprecher.
Wie aus einer Recherche von IslamiQ hervorgeht, planen die betroffenen Länder keinen stärkeren Schutz von Moscheen. Eine Erhöhung der Schutzmaßnahmen „ist auf Grund der aktuellen Ereignisse nicht erforderlich“, teilte die Pressestelle des niedersächsischen Landeskriminalamtes mit. Auf die Frage, ob es besondere Sicherheitsvorkehrungen für Moscheen und sonstige muslimische Einrichtungen, ähnlich wie der besondere Schutz von Synagogen gebe, wollte das Landeskriminalamt keine Auskunft geben. Auch für Hessen, Bremen und Schwerin sei derzeit keine Anpassung der Schutzmaßnahmen erforderlich, berichtete der evangelische Pressedienst.
In Baden-Württemberg werden im Rahmen der ständig aktualisierten Gefährdungsbewertung auch Ereignisse wie der Jahrestag der Terroranschläge in Neuseeland berücksichtigt. „Soweit sich hierdurch eine Gefährdungserhöhung gibt, trifft die Polizei – in Abstimmung mit den anderen Vertretern der islamischen Gemeinden – die erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit der Gemeindemitglieder auch weiterhin zu gewährleisten“, erklärt das Landesinnenministerium in Baden-Württemberg gegenüber IslamiQ.
Schon vor den jüngsten Vorfällen standen die polizeilich bekannten Moscheen im Fokus der Sicherheitsarbeit der Polizei. So treffe die Polizei erforderliche Schutzmaßnahmen „lageorientiert“. „Hierzu zählen u. a. der enge Kontakt mit den Objektverantwortlichen, die Festlegung von Meldewegen sowie auf Wunsch die Durchführung einer sicherheitstechnischen Beratung. Weiterhin werden auch offene und verdeckte Schutz- und Überwachungsmaßnahmen durchgeführt“, so das Landesinnenministerium. Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen ließ die Anfrage unbeantwortet. Die Anfragen an die Länder wurden vor den rechtsterroristischen Angriff in Hanau geschickt.
Im vergangenen Jahr hat es nach Angaben der Bundesregierung 184 islamfeindliche Angriffe auf eine Moschee gegeben. Auch Bedrohungen sowie Körperverletzungen seien gelistet. „Islamfeindliche Gewalt und Diskriminierung seien hierzulande alltäglich“, so die Linken-Politikerin. Die Bundesregierung müsse muslimische Religionsgemeinschaften und Moscheen unterstützen. Zudem seien „Signale der Solidarität“ nötig.
Nach dem rechtsextremistischen Terrorangriff in Hanau verurteilen nun Religionsvertreter und Politiker den Anschlag. In der hessischen Stadt waren am Mittwochabend zehn Menschen an zwei verschiedenen Orten von dem Rechtsterroristen Tobias R. erschossen worden. Stunden nach dem Verbrechen entdeckte die Polizei die Leiche des Rechtsterroristen in seiner Wohnung. Dort fanden Spezialkräfte auch noch eine weitere tote Person.
Nach dem Anschlag in Hanau will die nordrhein-westfälische Landesregierung Sicherheitsmaßnahmen für Muslime verstärken. Die Polizei gehe dort auf Streife, wo sich vor allem muslimische Mitbürger aufhielten, erklärte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag vor Journalisten in Düsseldorf. Konkret nannte er die landesweit 900 Moscheen während des morgigen Freitagsgebets. Zudem sollen die zuständigen Kontaktbeamten der Polizei den Moscheegemeinden unmittelbar Rat und Hilfe anbieten. (iQ, KNA)
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