Islamiq
Medien hatten berichtet, dass BKA-Beamte den Anschlag von Hanau inzwischen anders beurteilten. Jetzt sieht sich der Chef zu einer Klarstellung veranlasst.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hält den Anschlag von Hanau unverändert für die Tat eines Rassisten – das hat BKA-Präsident Holger Münch nach Berichten über eine angebliche Neueinschätzung klargestellt. „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven“, schrieb Münch am Dienstag auf Twitter.
Medien hatten am Wochenende berichtet, dass BKA-Beamte die Tat inzwischen anders beurteilten. Tobias R. habe keine typisch rechtsextreme Radikalisierung durchlaufen, und Rassismus sei nicht der dominierende Aspekt seiner Weltanschauung gewesen. Er habe seine Opfer vielmehr ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seine Verschwörungstheorien über Geheimdienste zu erlangen.
R. hatte am 19. Februar im hessischen Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später wurden der 43-Jährige und seine Mutter tot in ihrer Wohnung gefunden. Im Internet hatte R. abstruse Gedanken verbreitet, die Zweifel an seinem Geisteszustand aufkommen lassen. Er hatte aber auch rassistische Ansichten geäußert.
Die angebliche Neubewertung im BKA sollte sich den Medienberichten zufolge unter anderem darauf stützen, dass R. Nachbarn und Bekannten nicht durch rassistische Äußerungen aufgefallen sei. Es seien auch keine Hinweise darauf gefunden worden, dass er sich mit rechter Ideologie oder mit Rechtsterroristen und deren Taten beschäftigt habe. In der Berichterstattung hatte es geheißen, die Einschätzung zu R. solle in einen Abschlussbericht einfließen, an dem noch gearbeitet werde.
Dazu erklärte Münch: „Einen solchen Bericht gibt es derzeit nicht. Die Ermittlungen dauern an.“ Am Samstag hatte das BKA sich auf Anfrage nicht äußern wollen und lediglich an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe verwiesen. In deren Auftrag ermittelt das BKA.
Generalbundesanwalt Peter Frank hatte die Ermittlungen noch in der Nacht des Anschlags übernommen und von einer „zutiefst rassistischen Gesinnung“ des Todesschützen gesprochen. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte deutliche Worte gewählt: „Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag.“
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) hatte das BKA in einem Offenen Brief an Münch aufgefordert, seine Einschätzung vor Fertigstellung des Berichts zu überarbeiten. „Rassismus als Hauptmotiv zu verneinen, ist ignorant, brandgefährlich und rücksichtslos, ja sogar beleidigend, gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen“, schrieb der BZI-Vorsitzende Memet Kılıç.
Einige AfD-Politiker hatten sich durch die Berichte in ihrer Sicht auf den Anschlag bestätigt gesehen. Was jedem kritischen Beobachter schnell naheliegend erschienen sei, werde nun „offenbar auch amtlich
festgestellt: Der Täter war kein rechtsextremer Terrorist, sondern ein geisteskranker Amokläufer“, sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. Der Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz forderte, die etablierten Parteien, die der AfD eine Mitschuld an dem Verbrechen dieses psychisch kranken Einzeltäters zugeschoben hätten, sollten sich nun für diese „schäbige Instrumentalisierung entschuldigen“. Kalbitz gehört zu den prägenden Führungspersönlichkeiten des „Flügels“, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und vom Parteivorstand zur „Selbstauflösung“ gedrängt worden war. (dpa, iQ)
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