Islamiq

Die Hasskriminalität hat im Südwesten erneut zugenommen. Das geht aus einer Auskunft des Innenministeriums an die Grünen hervor, die dem SWR vorliegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr 777 Straftaten verübt, die diesem Kriminalitätsbereich zuzurechnen seien. Das sei ein Fünftel mehr, als im Jahr davor. Der Anstieg zeige sich vor allem beim Rechtsextremismus und Rassismus.

Den Angaben zufolge schlägt der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand vor, mit einem Aktionsplan gegen die Täter vorzugehen. Der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, Michael Blume, warnte im Gespräch mit dem SWR vor einer weiteren Radikalisierung in Zeiten der Corona-Krise. Einige Menschen seien verunsichert und besonders anfällig für Verschwörungsfantasien.

Hasskriminalität bleibt weiterhin hoch

Die Opferberatung ezra beobachtet nach eigenen Angaben bei Betroffenen von rechter Gewalt einen deutlichen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat. Nach den Erfahrungen der Organisation steige die Zahl derjenigen, die sich nach einem rechten, rassistischen oder antisemtischen Übergriff nicht mehr an die Polizei oder die Justiz wendeten, erklärte der Projektkoordinator von ezra, Franz Zobel. Sie sähen kaum Chancen dafür, dass eine Strafanzeige tatsächlich auch zu einer Bestrafung des Täters führe. Das sei ein Grund dafür, dass die Dunkelziffer solcher Angriffe zunehme.

Der Vertrauensverlust in Polizei und Justiz sei auch ein Grund dafür, dass die sichtbare Zahl der von ezra gezählten rechten Übergriffe im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen ist. Die Berater zählten 2019 nach eigenen Angaben 108 rechtsmotivierte Angriffe im Freistaat. Zwischen 2016 und 2018 pendelte die Zahl um den Wert von jährlich 160 Angriffen herum. Die Berater von ezra unterstützen Menschen, die rechte, rassistische oder antisemitische Gewalt erlebt haben. (dpa/iQ)

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