Islamiq

In Thüringen sind einer Auflistung des Innenministeriums zufolge mindestens 16 Immobilien oder Flächen in den Händen von Rechtsextremen. In vier davon seien gleichzeitig rechtsextremistische Vertriebe und Verlage ansässig, wie aus einer Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Katharina König-Preuss hervorgeht. Sie kritisierte die Liste als unvollständig. Dennoch zeige die Aufstellung, dass sich Neonazis „in Thüringen weiter etabliert und ihre Strukturen gefestigt“ hätten.

Von Rechtsextremen für NPD

Zu den aufgeführten Immobilien gehören unter anderem ein ehemaliges Rittergut in Gutmannshausen (Landkreis Sömmerda), das von der NPD genutzte „Flieder Volkshaus“ in Eisenach und eine Wiese in Themar (Kreis Hildburghausen), auf der regelmäßig Neonazi-Konzerte stattfinden.

König-Preuss wies darauf hin, dass solche Orte nicht nur „logistische Knoten im extrem rechten Netz sind und zur Verbreitung rassistischer Ideologie dienen“, wie sie erklärte. Sie könnten zudem auch zur realen Gefahr für die körperliche Unversehrtheit von Menschen werden. Dies zeigten Überfälle, die von solchen Objekten ihren Ausgang genommen hätten. Als Beispiel nannte König-Preuss unter anderem den Angriff auf zwei Journalisten in Fretterode (Eichsfeld).

Jede zweite rechtsextreme Straftat wird nicht aufgeklärt

Die Polizei im Südwesten kann immer mehr rechtsextreme Straftaten aufklären, kann aber jeden zweiten Fall nicht lösen. Das ergeben Zahlen aus dem Innenministerium, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Demnach lag die Aufklärungsquote in dem Bereich im vergangenen Jahr bei 47,6 Prozent. 2018 lag die Quote bei 39,4 Prozent. Die durchschnittliche Aufklärungsquote aller Delikte in der Kriminalstatistik 2019 liegt bei 60,8 Prozent.

Die Polizei verzeichnete im vergangenen Jahr 1596 rechtsextrem motivierte Straftaten. Im Jahr zuvor waren es noch 1451. Dabei handle es sich häufig um sogenannte Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Kriminalstatistik umfasst grundsätzlich nur die von der Polizei registrierten Verbrechen. Es bleibt eine Dunkelziffer von Taten, die nie bekanntwerden. (dpa/iQ)