Islamiq

Als Reaktion auf den Anschlag von Hanau hat der Frankfurter Magistrat einen Aktionsplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus beschlossen. „Wir müssen rechtsextremistischen Kräften die Stirn bieten, gemeinsam und entschlossen“, betonte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Programms. Das friedliche Zusammenleben der Frankfurter, die durch vielfältige Herkunft geprägt sei, dürfe nicht einfach als selbstverständlich hingenommen werden. „Wir wollen die Präventionsarbeit ausweiten“, kündigte Feldmann an. Auch in der Stadtverwaltung gelte es, mehr Menschen mit Migrationshintergrund in verschiedenen Funktionen sichtbar zu besetzen.

Integrationsdezernentin Sylvia Weber kündigte die Schaffung einer kommunalen Antirassismusstelle an. Darüber hinaus solle mit Bündnissen und Gruppen zusammengearbeitet werden, die bereits im Bereich Prävention und Beratung aktiv sind.

„Hanau war kein Einzelfall!“

„Die Einschläge kommen näher, die Frequenz erhöht sich“, sagte Finanzdezernent Uwe Becker (CDU) über rechtsextremistische Gewalt auch in Hessen. Gerade am Jahrestag der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sei dies deutlich. „Es kann deswegen nie genug Engagement gegen Extremismus geben.“ Auch im Frankfurter Stadtparlament sei mit der AfD eine Partei vertreten, „die den Nährboden für rassistisches Gedankengut bereitet“, sagte Becker, der auch Hessens Antisemitismusbeauftragter ist.

Unter anderem sollen im Rahmen des Aktionsplans der Diskriminierung von Frauen wegen ihres Geschlechts, ihrer Herkunft und ihrer Religion entgegengewirkt werden. Auch häusliche Gewalt gegen homo- und transsexuelle Menschen soll stärker in den Blick genommen werden. Förderung soll es für Initiativen geben, die sich um ein friedliches Miteinander von Kulturen und Religionen einsetzen.

Über eine Million Euro für Opferfamilien des Attentats

Zur finanziellen Unterstützung der Hinterbliebenen des Hanauer Attentats vor rund drei Monaten sind Soforthilfen in Höhe von mehr als einer Million Euro geleistet worden. Die Zahlungen seien rasch geflossen, sagte die städtische Opferbeauftragte Silke Hoffmann-Bär der Deutschen Presse-Agentur. Die Hilfen stammten aus einem Fonds des Bundesjustizministeriums für Opfer von extremistischer Gewalt. Ehepartner, Kinder und Eltern von Getöteten bekommen nach Antrag 30 000 Euro und Geschwister 15 000 Euro. (dpa/iQ)