Islamiq

Nach einem erneuten Brandanschlag in Berlin-Neukölln, der mutmaßlich von Rechtsextremen verübt wurde, wollen am Freitag Demonstranten durch den Kiez ziehen. Unter dem Motto „Den rechten Terror stoppen“ wird im Internet dazu aufgerufen. „Letzte Woche wurde die Bäckerei Damaskus zum siebten Mal Opfer eines rechten Anschlags“, heißt es dort. Seit zehn Jahren würden Neonazis Anschläge gegen Migranten und Linke in Neukölln verüben. Zu der Demonstration auf dem Hermannplatz (17.00 Uhr) sind 500 Teilnehmer bei der Polizei angemeldet.

Anlass ist ein Brandanschlag auf einen Lieferwagen in der Sonnenallee in der Nacht zum vergangenen Freitag. Die Polizei war am Freitag zunächst von einer unpolitischen Tat ausgegangen. Am Sonntag teilte sie dann mit, an der Hauswand direkt neben dem Tatort sei ein „mit Farbe aufgetragenes NS-Symbol“ festgestellt worden. Damit landete der Fall beim Landeskriminalamt (LKA). Laut einem Bericht des Senders RBB wurde ein Hakenkreuz auf die Fassade der Bäckerei gesprüht.

Seit Jahren schmieren in Neukölln Rechtsextremisten Nazi-Symbole und Drohungen an Hauswände, verschicken Hass-Botschaften und beschädigen Schaufenster. Anfang 2018 wurden die Autos eines Kommunalpolitikers und eines Buchhändlers angezündet. Danach durchsuchte die Polizei Wohnungen von mehreren verdächtigen Rechtsextremisten, fand aber keine Beweise.

Aufklärungsquote motiviert Täter

Die Polizei setzte eine Ermittlungsgruppe zu der Serie ein und geht inzwischen von 72 Taten aus, darunter 23 Brandstiftungen. Gegen zwei Verdächtige wurde im November wegen Nazi-Schmierereien im Jahr 2017 Anklage erhoben. Verurteilungen gab es bisher nicht.

Der stellvertretende Sprecher der Linken in Neukölln, Ferat Kocak, dessen Auto 2018 angezündet wurde, kritisierte: „Die Aufklärungsrate beträgt null Prozent. Und die Täter sind dadurch motiviert weiter die Bevölkerung zu terrorisieren.“ Die Forderung der Betroffenen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss werde von der Politik nicht gehört. „Die einzige Stimme, die wir noch haben, ist der Protest auf den Straßen.“ (dpa, iQ)