Islamiq

Nach einer rassistischen Gewalttat in Freiburg ist ein 40 Jahre alter Mann zu einer zwei Jahre und zwei monatigen Haftstrafe verurteilt worden. Der vorbestrafte Deutsche habe mit rassistischem Motiv gehandelt, teilte das Amtsgericht Freiburg am Freitag mit.

Gemeinsam mit einem Komplizen habe er im Juli vergangenen Jahres in Freiburg einen Mann mit Migrationshintergrund angegriffen und die Tat gefilmt. Hierfür sei er am Donnerstag verurteilt worden. Wegen des Verwendens von verfassungsfeindlichen Symbolen verhängte das Gericht zusätzlich eine Haftstrafe von sechs Monaten, wegen anderer Taten zudem zehn Monate.

Dem Gericht zufolge hatte der Mann Fotos von sich mit Nazi-Parolen in Sozialen Medien gepostet sowie mutmaßlich Andersdenkende beleidigt und angegriffen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die am Prozess Beteiligten können Rechtsmittel einlegen. Der 40-Jährige sei weiter in Untersuchungshaft. Sein Komplize, ein 35 Jahre alter Mann, war wegen des Angriffs auf den aus der Türkei stammenden Mann bereits im Januar zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Dieses Urteil ist dem Gericht zufolge rechtskräftig.

Über 22.000 rechtsextremistische Straftaten

Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland, vor allem aus dem rechten Spektrum, nahm erneut in 2019 deutlich zu. Nach Einschätzung von Innenpolitikern und Experten spiegelt sich hier die starke Polarisierung der vergangenen Jahre wider. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), konstatierte bei der Vorstellung der Polizeistatistik zur politisch motivierten Kriminalität ein „aufgeheiztes politisches Klima, was zu Straftaten führt“. Dies sei eine „neue Entwicklung, die mich persönlich mit großer Sorge erfüllt“.

Über 22 000 Delikte gingen auf das Konto von Rechtsextremisten – auch die meisten Fälle von Körperverletzung. Die Zahl der als Islamfeindlichkeit eingestuften Straftaten stieg im gleichen Zeitraum laut Polizeistatistik um 4,4 Prozent auf 950 Delikte. (dpa, iQ)