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In der Frage, ob Wissenschaftler untersuchen sollen, wie groß das Rassismus-Problem in der Polizei ist, will Seehofer nicht nachgeben.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält eine Untersuchung zu rassistischen Polizeikontrollen zur Zeit für nicht angemessen. „Jetzt kommt für mich diese Studie nicht infrage“, sagte Seehofer am Dienstag vor Beginn einer Videokonferenz der EU-Innenminister.
Es sei richtig, dass sich Seehofer in dieser Frage vor die Beamten stelle, erklärte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ihr stellvertretender Vorsitzender Jörg Radek sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn diese Studie das Ziel hat, Rassismus in der Polizei zu untersuchen, dann lehne ich das ab.“
Eine Untersuchung, bei der es darum gehe, zu überprüfen, ob die Vorschriften, nach denen die Beamten kontrollierten, „hinsichtlich ihrer Bestimmtheit korrekt sind“, könnte dagegen sinnvoll sein, erklärte Radek. Wissenschaftliche Erkenntnisse dazu, „was das mit Kollegen macht, wenn sie über Jahre in einem bestimmten Kiez eingesetzt sind“, könnten zudem helfen, die Entstehung von rassistischen Denkmustern bei einzelnen Beamten zu verhindern.
„Wir können nicht jede Woche ein Wünsch-Dir-was spielen“, erklärte Seehofer im ARD-Morgenmagazin. Zunächst müssten die zwischen Bund und Ländern abgestimmten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus umgesetzt werden. „Dann kann man weiter denken, welche weiteren Maßnahmen sind erforderlich.“
Seit seinem Amtsantritt als Innenminister 2018 sei gegen Antisemitismus und Extremismus „mehr geschehen als in all den Jahren vorher“, versicherte Seehofer. Der CSU-Politiker betonte: „Ich erkenne weder im öffentlichen Dienst noch bei der Bundespolizei diesbezüglich ein strukturelles Problem.“ Seehofer beklagte im ARD-„Morgenmagazin“, es gebe ständige Kritik an der Polizei, „zum Teil auch Verunglimpfung“.
Im Gegensatz zu Seehofer will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) an der ursprünglich geplanten Studie zu sogenanntem Racial Profiling bei der Polizei festhalten. Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass, kontrolliert werden. Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) empfohlen worden. Solche Kontrollen seien in Deutschland „kein abnehmendes Problem, kein Einzelfall“, betonte Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland. Dies zeigten auch entsprechende Gerichtsverfahren.
Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisierte Seehofers Nein. Der Minister erweise den Sicherheitsbehörden einen „Bärendienst“, sagte der Vorsitzende Sebastian Fiedler am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, sprach sich gegen eine entsprechende Untersuchung aus. Er sagte: „Wenn Polizisten unter den Generalverdacht des Rassismus gestellt werden, werden sie gehemmt, Ausländer zu kontrollieren und gegebenenfalls festzunehmen.“
Man benötige eine „fundierte Faktenbasis“, um zu diskutieren, statt ständig „nach Gefühlslage zu beurteilen“, sagte dagegen die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic dem Radiosender Bayern 2. „Wer Probleme leugnet, löst sie nicht“, warnte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.
Die Union zeigte dagegen Verständnis für Seehofers Absage. Sie sieht das Problem eher woanders. „Durch die Schaffung eines polizeifeindlichen Klimas wird zunehmende Gewalt gegen Polizisten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geradezu befördert“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“.
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten bei ihrer Konferenz im Juni über disziplinarrechtliche Konsequenzen bei extremistischen Bestrebungen beraten. Mit Racial Profiling, das in Deutschland gesetzlich verboten ist, hatten sie sich nicht beschäftigt. (dpa/iQ)
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