Islamiq

Wegen des Verdachts verschiedener Straftaten sind in Hessen 15 Polizistinnen und Polizisten vom Dienst suspendiert worden. Dies sei der Stand Mitte Mai zum Zeitpunkt einer Kleinen Anfrage des FDP-Abgeordneten Stefan Müller, heißt es der Antwort von Innenminister Peter Beuth (CDU). Das seien fast 0,1 Prozent aller Beamten im Polizeidienst. Die Dauer der vorläufigen Dienstenthebung liege zwischen 9 und 94 Monaten. In den Fällen liege zumindest der Anfangsverdacht unter anderem wegen Volksverhetzung, rassistischer Beleidigung, Diebstahl, Untreue, Verletzung des Dienstgeheimnisses oder Verbreitung, Erwerb und Besitz kinder- oder jugendpornografischer Schriften vor. In einem Fall erging ein Strafbefehl, heißt es in der Antwort. „In zehn Fällen wurde jeweils Anklage erhoben. In sieben dieser zehn Fälle sind bereits Urteile ergangen, die jedoch noch nicht alle Rechtskraft erlangt haben. In den übrigen Fällen dauern die Verfahren noch an.“

Polizei steht in der Kritik

Die hessische Polizei steht derzeit wegen mehrerer Themen in der Kritik – ob Rassismus-Vorwürfe, die illegale Datenabfrage von Polizeicomputern im Zusammenhang mit der NSU-Drohmail-Affaire oder die Debatte um Polizeigewalt aus den USA. Hinzu kommen die Ausschreitungen am Frankfurter Opernplatz, bei denen Mitte Juli mehrere Polizisten verletzt worden waren.

Die Serie der rechtsextremen Drohschreiben an Politikerinnen und andere Personen des öffentlichen Lebens ist deutlich länger als bislang bekannt. Die Ermittler des hessischen Landeskriminalamts (LKA) hätten Informationen über 69 Drohschreiben, die mit dem Kürzel „NSU 2.0“ versendet wurden. Diese richteten sich an 27 Personen und Institutionen in insgesamt acht Bundesländern. Neun Personen wohnten in Hessen. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass in den Datensystemen der hessischen Polizei von drei unterschiedlichen Rechnern die Daten von drei betroffenen Adressatinnen abgefragt wurden. Daraus nähre sich der Verdacht, dass in diesen drei Fällen Informationen aus hessischen Polizeisystemen in Drohschreiben Verwendung gefunden haben.

67 Polizisten in Bayern suspendiert

In Bayern sind 67 Polizisten suspendiert. Die Vorwürfe gegen sie reichen von Drogenbesitz, Kinderpornografie bis hin zur Zugehörigkeit zu sogenannten Reichsbürgern. 20 der suspendierten Beamten seien vorläufig aus dem Dienst enthoben. Ausgangspunkt der Ermittlungen war die Verbreitung der Nachricht in einer Chatgruppe, der mehrere Beamte des Polizeipräsidiums angehörten. Darin wurden in Deutschland lebenden Muslime pauschal herabgewürdigt und beschimpft; zudem wurde ihr Recht bestritten, als gleichwertige Menschen in der staatlichen Gemeinschaft zu leben. (dpa, iQ)