Islamiq

Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız ist skeptisch, ob die Ermittlungen zu der Serie rechtsextremer Drohschreiben mit „NSU 2.0“-Unterschriften noch aufgeklärt wird. „Es ist nun mal in einem Rechtsstaat so: Wenn Beweise nicht ausreichen oder der Täter so versiert im Internet ist, dass seine Tat nicht nachweisbar ist, wird das Verfahren eingestellt oder kann nicht aufgeklärt werden“, sagte die Juristin am Dienstagabend in Frankfurt. Sie hatte vor zwei Jahren das erste dieser Schreiben erhalten.

Seitdem rechnete das hessische Innenministerium fast 70 Schreiben an verschiedene Betroffene der Serie zu. Dazu zählte unter anderem auch die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler. Im Fall von Başay-Yıldız waren die persönlichen Daten von einem Computer eines Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden. Die Ermittler stießen dabei auf eine Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten. Ein Täter ist nach wie vor nicht ermittelt.

Zugleich bekräftigte Başay-Yıldız bei einer Podiumsdiskussion zu Rechtsextremismus-Vorwürfen an die Polizei, dass sie die Bemühungen der Ermittler ernstnehme: „Ich glaube, dass alles dafür getan wird, die Täter zu ermitteln, nicht nur in meinem Interesse, sondern auch im Interesse der Polizei.“ (dpa/iQ)