Islamiq
Nach einem Demonstrationsverbot gegen den Protest zur Corona-Politik rufen Rechtsextreme zu Gewalt und politischem Umsturz auf.
Ungeachtet des Verbots der geplanten Berliner Großdemonstration gegen die Corona-Politik mehren sich im Internet Aufrufe, am kommenden Wochenende trotzdem in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren. Teilweise wurde dabei Gewalt und politischer Umsturz gefordert. „Die extremeren Kräfte pochen gerade darauf, die Demonstration durchzuführen“, sagte der Politikwissenschaftler Josef Holnburger am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Er forscht zu Verschwörungsmythen in sozialen Medien.
Dort wird selbst vor Gewalt nicht zurückgeschreckt. Auch Waffen seien ab jetzt zur Gegenwehr erlaubt, hieß es etwa im Messenger-Dienst Telegram. Es wird zum „Sturm auf Berlin“ angestachelt, rechtsextreme Influencer rufen zu Reisen in die Hauptstadt auf. Es gebe die Stimmung: „Jetzt erst recht!“, so Holnburger.
Weil mit Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung gerechnet wird, machte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch die Absage der geplanten Demonstrationen bekannt. Kurz darauf wurden die Anhänger in sozialen Medien massiv mobilisiert. „Das derzeitige Verbot wird die moderateren Kräfte eher abhalten nach Berlin zu kommen, die radikaleren nicht“, erklärte der Wissenschaftler.
Er rechnet damit, dass es zu Ausschreitungen kommen kann. Solche waren auch bereits vor dem Verbot angekündigt worden. Rechtsextreme wie die Partei Der III. Weg und die Identitäre Bewegung riefen spätestens seit den vergangenen Protesten in Berlin ihre Anhänger zu einer Teilnahme an der Nachfolgeveranstaltung auf.
Auch in Hanau wurde eine geplante Großdemonstration abgesagt. Tausende wollten am Samstag der neun Menschen gedenken, die ein rassistisch motivierter Schütze vor einem halben Jahr in Hanau tötete. Verhindert wurde die Demo aufgrund der stark steigenden Zahl von Corona-Infektionen in der Stadt. Nun sollten die Angehörigen der Opfer des rassistisch motivierten Anschlags von Hanau bei einer Alternativ-Veranstaltung die Möglichkeit bekommen, zu sprechen. Diese werde auf eine Teilnehmerzahl von 249 Menschen begrenzt sein, sagte ein Sprecher der Stadt Hanau der Deutschen Presse-Agentur am Freitagabend.
Die „Initiative 19. Februar„, die zu der Demo aufgerufen hatte, hatte nach der Absage der Demonstration angekündigt, dass es weiterhin aktiv bleiben werde. Man werde die geplante Kundgebung mit Angehörigen, Freunden und Betroffenen von Rassismus und Antisemitismus durchführen. Der mögliche Rahmen dafür werde mit der Stadt Hanau ausgehandelt. Die Kundgebung solle auch gestreamt werden. (dpa, iQ)
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