Islamiq

Die Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionspolitikerin von Myanmar, Aung San Su Kyi, befindet sich für einen mehrtätigen Besuch in Deutschland. Su Kyi wird am Donnerstag in Berlin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundespräsident Joachim Gauck und Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Gesprächen empfangen. Am Freitag wird sie mit dem Willy-Brandt-Preis ausgezeichnet. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wird die Laudatio auf die burmesische Politikerin halten.

Allerdings bekommt das lupenreine Image der Politikerin risse. Die Friedensnobelpreisträgerin tut nach Ansicht der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu wenig gegen die Unterdrückung der Muslime in ihrem Land. „Wir sind tief enttäuscht, dass die selbst so lange verfolgte Oppositionspolitikerin zur systematischen Ausgrenzung und Vertreibung der muslimischen Rohingya-Minderheitschweigt“, sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen.

Mehr Einsatz für humanitäre Hilfe nötig

Su Kyi müsse sich etwa dafür einsetzen, dass humanitären Helfern freier Zugang zu den Rohingya-Flüchtlingen gewährt wird. „Wenn die Friedensnobelpreisträgerin aus Populismus und mit Blick auf die Wahlchancen ihrer Partei die dramatische Lage der Flüchtlinge unbeachtet lässt, verspielt sie ihren Nimbus als Freiheitsikone“, so Delius weiter.

Auch Muslime in Deutschland kritisieren das beredte Schweigen der Friedensnobelpreisträgerin in Bezug auf die Rohingya-Minderheit. Der Vorsitzende der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), Kemal Ergün, etwa sieht hier die hiesige Politik in der Pflicht, diese Themen anzusprechen. „Sowohl die Bundeskanzlerin, der Bundespräsident als auch die internationale Staatengemeinschaft müssen mit Nachdruck auf die Missstände im Land hinweisen und sich für eine Besserung der Situation stark machen“, erklärte Ergün gegenüber IslamiQ.

Gauck verurteilt Ausschreitungen

Bereits Mitte Februar hatte sich Bundespräsident Joachim Gauck in Myanmar zur prekären Lage der Minderheiten in Birma geäußert. Gauck lobte bei seinem Besuch die Fortschritte des Landes hin zu einer stärkeren Öffnung und Demokratisierung. Der Bundespräsident verurteilte jedoch auch die Ausschreitungen zwischen Buddhisten und Muslimen. Hier forderte er ein stärkeres Engagement der Regierung für einen Frieden in der Region und rief zum Dialog auf.

Gauck sagte damals in Richtung der Regierung: „Ich will nicht verschweigen, dass mich die Berichte über die Ausschreitungen im Rakhine State besorgen, genauso die weiterhin ungeklärte rechtliche Lage der Rohingyas. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Buddhisten und Muslimen bringen Leid und Unglück. Viele Konflikte, die jahrzehntelang unterdrückt wurden, treten jetzt zu Tage.“

Lage der Rohingya hat sich verschlechtert

Die Situation der rund 130.000 Rohingya-Flüchtlinge habe sich immer weiter verschlechtert, erklärt die GfbV zur aktuellen Lage. Die Behörden hätten Helfern unter „fadenscheinigen Vorwürfen“ die Arbeit in den Camps verboten. Angesichts der Gewaltausbrüche gegen dieRohingya habe Su Kyi lediglich beide Seiten zur Mäßigung aufgerufen und zur Rechtsstaatlichkeit gemahnt. Doch darin liegt streng genommen das Problem: Die Behörden handeln„rechtsstaatlich“, weil sie das unter der Militärdiktatur eingeführte Staatsbürgerschaftsgesetz umsetzen, das der Minderheit die staatsbürgerlichen Rechte verweigert.