Islamiq
Seit 2017 hat die Bundespolizei 24 rechtsextreme und 20 rassistische Verdachtsfälle registriert. Abgeschlossen wurden bisher 21 Fälle.
Die Bundespolizei hat nach Informationen der „Welt am Sonntag“ zwischen Anfang 2017 und Juni dieses Jahres 24 rechtsextreme und 20 rassistische Verdachtsfälle registriert. Abgeschlossen werden konnten demnach bisher 21 der Verfahren, wie das Blatt unter Berufung auf das Präsidium der Bundespolizei mitteilte. „Zwei dieser Fälle endeten mit einer Einstellung, neun Mal wurden Disziplinarmaßnahmen verhängt, in zehn Fällen wurden die Beamten entlassen beziehungsweise nach Beendigung der Ausbildung nicht übernommen“, heißt es in dem Bericht.
Von den Fällen seien 31 durch interne Hinweise aus der Bundespolizei bekannt geworden. Gemeinsam mit den Präsidenten der ihm unterstehenden Sicherheitsbehörden will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der Polizei und in den anderen Sicherheitsbehörden des Bundes vorstellen.
Der Thüringer Linke-Innenpolitiker Steffen Dittes hat schnelle dienstrechtliche Konsequenzen im Fall mutmaßlich rechtsextremer Chat-Inhalte eines Thüringer Polizeianwärters gefordert. Am Freitag wurde öffentlich, dass die Staatsanwaltschaft Gera gegen einen Thüringer Polizeianwärter ermittelt, weil dieser in einem Whatsapp-Chat rechtsextremistische Inhalte weitergeleitet haben soll. Chat-Partner soll eine Person außerhalb der Polizei gewesen sein.
In den vergangenen Wochen waren rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen und in Berlin bekannt geworden. Im Innenausschuss des Landtags NRW hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) vor einer Woche berichtet, dass bei der nordrhein-westfälischen Polizei seit 2017 insgesamt 100 Mitarbeiter unter den Verdacht des Rassismus oder Rechtsextremismus geraten sind. Hinzu kämen vier Fälle im Innenministerium. (dpa, iQ)
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