Islamiq

Wenn Mitarbeiter deutscher Sicherheitsbehörden durch rechtsextremistische Handlungen auffallen, finden sich nach bisherigen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nur selten Hinweise auf Kontakte zu Organisationen der rechten Szene. Das geht aus einem Lagebericht zu Rechtsextremismus-Verdachtsfällen bei Polizei, Zoll und Geheimdiensten hervor.

Rechtsextreme Polizisten in Deutschland

Der Bericht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, listet zwischen Januar 2017 und März 2020 insgesamt 319 Fälle in den Ländern und 58 Verdachtsfälle bei den Sicherheitsbehörden des Bundes auf. In zwei der erfassten Fälle stellte sich heraus, dass sich ein Beamter als Mitglied einer rechtsextremistischen Organisation angeschlossen hatte. Zweimal wurden Kontakte zu solchen Gruppierungen nachgewiesen. In den meisten Verdachtsfällen ging es um radikale Äußerungen oder die Nutzung entsprechender Symbole, Parolen oder Bilder in Chats oder sozialen Medien.

Der Lagebericht zeige, dass über 99 Prozent der Polizeibeamten „fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Es bedeute auch, „dass wir kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben“.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte, seine Behörde werde die einzelnen Fälle nicht isoliert betrachten, sondern wolle aufklären „ob wir vernetzten Rechtsextremisten gegenüberstehen, die ihre Verbindungen ausbauen“. Er könne in der Bundespolizei „keine rechtsextremen Netzwerke erkennen“, betonte der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann. (dpa/iQ)