Islamiq
Die umstrittene Einheit „Zone Assessement Unit“, die für die massive Beobachtung von Muslimen durch verdeckte Ermittler zuständig war, wurde aufgelöst. Ermittlungen sollen bei der New Yorker Polizei nur noch bei Tatverdacht durchgeführt werden. Bürgerrechtsbewegungen und muslimische Vertreter begrüßen diesen Beschluss.
Die New Yorker Polizei hat ihre umstrittene „Zone Assessment Unit“ aufgelöst. Die Abteilung wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet und diente dazu mithilfe verdeckter Ermittler Muslime und muslimische Einrichtungen, wie z.B. Moscheen zu überwachen. Der neue New Yorker Polizeichef William Bratton gab bekannt, dass die Ermittlungen bei Verdacht auch durch direktes Auftreten der Beamten durchgeführt werden können, ohne eine solche Abteilung. Damit leitet der neue Polizeichef womöglich einen liberaleren Kurs in der New Yorker Polizei ein.
Der Bürgermeister von New York und Demokrat Bill de Blaiso begrüßt diese Entwicklung. „Diese Reform ist ein entscheidender Schritt zur Entspannung zwischen der Polizei und den gesellschaftlichen Gruppen, denen sie dient“, äußerte er sich gegenüber den Medien. Nun könne man sich darauf konzentrieren, die eigentlichen Täter und Verbrecher zu fassen.
Vor zwei Jahren (2012) wurde von verschiedenen muslimischen Vertretern, u.a. vom Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen (CAIR-Council on American-Islamic Relations) gegen diese Abteilung geklagt, jedoch ohne Erfolg. Der US-Richter hatte die Bürgerrechtsklage gegen die polizeiliche Überwachung von Muslimen in New Jersey zurückgewiesen. Die massive Beobachtung von Moscheen und muslimischen Einrichtungen durch die New Yorker Polizei sei nicht diskriminierend, befand der zuständige Richter. Denn die Spionage diene der Aufdeckung von terroristischen Aktivitäten.
Die Kritik von Seiten der Muslime und anderen liberalen Bürgerrechtsbewegungen blieb jedoch trotz des Urteils erhalten.
Heute begrüßen Bürgerrechtler und Muslime die neusten Entwicklungen, fordern aber dennoch ein strikteres Umdenken bei der Polizei. „Wir hoffen, dass die diskriminierenden Aktivitäten der Demographics Unit nicht in anderen Teilen der Polizei fortgesetzt werden“, kommentierte Donna Lieberman von der New York Civil Liberties Union die Auflösung der Einheit. Der Rat für Amerikanisch-Islamische Beziehungen fordert zudem ein Ende der Universalverdächtigungen gegenüber Muslimen von Seiten der Polizei. (ms)
Anzeige
Anzeige
