In vielen Ländern steht es nicht gut um die Religionsfreiheit. Insbesondere Muslime werden oftmals bedrängt und verfolgt – Tendenz steigend.
Die Vertreibung der Rohingya in Myanmar, die Unterdrückung der Uiguren in China, die mögliche Todesstrafe für Konvertiten in manchen Staaten oder mehr judenfeindliche Straftaten in Deutschland und Europa: Das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird weltweit seit Jahren zunehmend eingeschränkt. Zu diesem Ergebnis kommt der zweite Bericht der Bundesregierung zum Thema, den der Beauftragte für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel, am Mittwoch in Berlin vorstellte.
„Religionsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht“, erklärte Grübel. Mehr als 80 Prozent der Menschen sagten von sich, sie seien religiös. Drei von vier Menschen lebten jedoch in einem Land, in dem ihre Religions- und Weltanschauungsfreiheit eingeschränkt werde. Sie würden verfolgt, diskriminiert oder erlitten Gewalt.
Beispielhaft nannte Grübel die massiven staatlichen Repressionen gegenüber muslimischen Uiguren in China. „Für China fordere ich eine unabhängige Berichterstattung zur Lage der Uiguren durch die Vereinten Nationen und einen entschlossenen Dialog der Europäischen Union mit China zu Fragen der Religions- und Weltanschauungsfreiheit“, erklärte er. Auch im Irak sei die Lage religiöser Minderheiten immer noch prekär, da Zehntausende Christen und Jesiden weiterhin in Flüchtlingslagern lebten.
Die Rolle von Religionsfreiheit unterstrichen viele weitere Stimmen aus Politik, Gesellschaft und Kirche: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, etwa erklärte, die Einschränkung der Religionsfreiheit gehe oft mit der anderer Menschenrechte wie Meinungsfreiheit oder Gleichberechtigung von Frauen einher.
Während Grübels eigener Ansatz vor allem auf Dialog – zwischen und auch innerhalb der Religionsgemeinschaften – basiert, forderte die Gesellschaft für bedrohte Völker mehr Einsatz der Bundesregierung. „Das Engagement für Religionsfreiheit darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss konkrete Taten folgen lassen“, sagte Direktor Ulrich Delius. Bislang werde das Potenzial nicht ausgeschöpft.
Der religionspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe (CDU), mahnte, es bleibe dringend geboten, die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in anderen Staaten immer wieder einzufordern. Auch in Deutschland und Europa bleibe indes eine Menge zu tun, sagte der religionspolitische Sprecher der FDP, Benjamin Strasser. Antisemitische, christenfeindliche und islamfeindliche Taten nähmen zu. „Diesen Trend müssen wir endlich brechen und uns zur Wehr setzen.“ (KNA, iQ)