Islamiq
Rechtsextremistische und rassistische Anschläge haben das Land erschüttert. Die Regierung hat Konsequenzen beschlossen. Religionsvertreter fordern eine entschlossene Umsetzung.
Mit Demokratieprojekten, Forschung zu Rassismus und Islamfeindlichkeit und verstärktem Opferschutz will die Bundesregierung Rechtsextremismus stärker entgegentreten. Der Ausschuss des Kabinetts zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus verabschiedete an diesem Mittwoch in Berlin ein Papier mit 89 Maßnahmen. In der kommenden Woche soll das Kabinett es als Gesamtpaket annehmen.
Die Bundesregierung will für diese Vorhaben zwischen 2021 und 2024 mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Falls der Haushaltsausschuss zustimmt, sollen noch weitere 150 Millionen Euro hinzukommen.
Der Vorsitzende des Islamrats der Bundesrepublik Deutschland, Burhan Kesici, hat den „vielversprechenden“ Maßnahmenkatalog begrüßt. „Wir hoffen, dass die Maßnahmen seitens der Bundesregierung kontinuierlich verfolgt werden, damit der gewünschte Effekt zeitnah eintritt“, erklärt Kesici. Denn der Staat habe Sorge dafür zu tragen, dass sich ein Anschlag wie in Hanau und Halle nicht nochmal wiederholt. „Deshalb wiederholen wir unseren Appell an Politik und Sicherheitsbehörden, die Bekämpfung von Rassismus weiterhin entschlossener anzugehen“, so Kesici weiter.
Je mehr die Gesellschaft von Rassismus frei sei, um so stärker sei der gesellschaftliche Zusammenhalt und um so stärker die Gesellschaft, um so stärker sei die Demokratie. „Wir haben uns schon immer gegen jede Form des Rassismus eingesetzt und werden das auch in Zukunft tun. Die Bundesregierung kann mit unserer Unterstützung rechnen“, betont Kesici abschließend.
Auch der Zentralrat der Juden hat das Maßnahmenpaket des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus begrüßt. „Die Bundesregierung macht mit diesen Vorschlägen deutlich, dass es ihr mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ernst ist“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Mittwoch in Berlin. „Entscheidend ist jetzt die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen. Die Vorschläge dürfen mit dem Ende der Legislaturperiode im nächsten Jahr nicht in der Schublade verschwinden, sondern müssen auf jeden Fall fortgeführt werden.“
Für den ZMD-Vorsitzenden Aiman Mazyek habe der „Kabinettsausschuss Rechtsextremismus“ den Weg für ein wehrhafte Demokratiefördergesetz geebnet. „Das ist ein großer demokratie-stabilisierender Schritt auf dem Weg den Rassismus in unserem Land auszumerzen, erklärt Aiman Mazyek. Gerade in diesen Zeiten sei das auch ein immens wichtiges, politisches Signal und ein Dienst für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Der Kampf gegen Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und alle Formen gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit muss konsequent fortgesetzt werden.“ (dpa, iQ)
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