Islamiq

Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) in Deutschland kritisiert das Vorgehen der Behörden gegen Moscheen in Berlin. „Die Kette von Razzien gegen Moscheen entbehrt jeder rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeit“, erklärte KRM-Sprecher Burhan Kesici am Dienstag in Köln. Es handele sich um „ausschweifende staatliche Maßnahmen“ und „Vertrauensbruch“.

Mit schwer bewaffneten Polizisten war die Berliner Staatsanwaltschaft in den vergangenen Wochen in – laut KRM – mittlerweile fünf Moscheen dem Vorwurf des Corona-Subventionsbetrugs nachgegangen, zuletzt die Neuköllner Begegnungsstätte.

„Wer ausschließlich bei einer einzigen religiösen Minderheit mit einer solchen Härte vorgeht, trägt maßgeblich zu ihrer öffentlichen Kriminalisierung und Stigmatisierung bei“, kritisierte Kesici. „Die Razzien sind eine unnötige Eskalation, die problemlos auf dem Schriftweg hätte vermieden werden können.“ Die Moscheegemeinden hätten nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt: „Ob die gewährten Subventionshilfen irrtümlich ausgezahlt wurden, wird über den Rechtsweg zu klären sein.“

Der KRM rief die islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland dazu auf, sich „trotz des Vertrauensbruchs“ weder in der Gemeindearbeit noch in der Kooperation mit der Gesellschaft entmutigen zu lassen.

Moscheen kritisieren Polizei-Einsatz

In Kreuzberg hatte Anfang Oktober die Berliner Polizei mit einem Großaufgebot die Mevlana Moschee untersucht. Grund war auch hier der Verdacht auf Subventionsbetrug. Rund 150 Beamte waren am bei der Razzia im Einsatz. Der Vorstand der Mevlana Gemeinde lehnte den Vorwurf des Betrugs entschieden ab. Der Vorstand kündigte an rechtliche Schritte einzulegen, da sowohl die Beschuldigung der Behörden als auch das Vorgehen der Polizei „vollkommen inakzeptabel“ sei und „in keinem Verhältnis zu der vorgeworfenen Tat“ stehe.

Der Vorstand Neuköllner Begegnungsstätte e. V. (NBS) gab an, dass sie nach Beantragung der Corona-Soforthilfe erst zur Bank, die die Transaktion abwickelte, und dann den Berliner Senat für Inneres und Justiz danach fragten ob alles richtig sei, und dass sie alles ordnungsgemäß durchgeführt hätten. Demnach sei der Vorstand bezüglich der Razzia fassungslos. (KNA, iQ)