Islamiq

IslamiQ: Welche Arbeit leistet ZARA, wenn jemand einen rassistischen Vorfall meldet?

ZARA: Nachdem der Vorfall geschildert wurde und gegebenenfalls ein Entlastungs- oder Stärkungsgespräch geführt wurde, gehen wir gemeinsam mit dem Mandanten mögliche rechtliche und/oder nichtrechtliche Handlungsoptionen durch. Auf Wunsch kann ZARA bei weiteren Schritten unterstützen, etwa beim Gang zu Behörden. Die ZARA-Berater arbeiten dabei immer klientenorientiert, das heißt, es wird nur das gemacht, was die Mandanten sich auch wirklich wünschen. Manche wollen zum Beispiel auch nur, dass der Fall dokumentiert wird und sichtbar gemacht wird.

IslamiQ: In den letzten 20 Jahren haben Sie insgesamt 18.090 rassistische Vorfälle dokumentiert. Die Dunkelziffer ist sicherlich viel höher.

ZARA: Eine Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte hat aufgezeigt, dass nur 14 % der direkt Betroffenen Rassismus melden – unter anderem, weil „es ständig passiert“, oder „das Melden nichts ändert“.[1] Das deckt sich auch mit dem, was unsere Mandanten in Beratungen berichten.

IslamiQ: In welchen definierten Lebensbereichen begegnen die Menschen am häufigsten Rassismus und in welcher Form?

ZARA: Die meisten rassistischen Vorfälle, die bei ZARA gemeldet werden, stehen gerade in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem Internet. Zuletzt hatte das auch den Grund, dass sich durch Covid-19 unser Alltagsleben noch viel mehr ins Internet verlagert hat. Prinzipiell sind alle Lebensbereiche von Rassismus durchwachsen, für direkt betroffene Menschen ist das eine alltägliche Erfahrung; das reicht von rassistischen Beschimpfungen über rassistische Diskriminierung beim Bewerbungsgespräch, bis zu körperlichen Übergriffen auf der Straße.

IslamiQ: In Deutschland steht die Polizei aufgrund rechter Tendenzen in der Kritik. Eine Studie zum „racial profiling“ wird vom Bundesinnenministerium abgelehnt. Wäre eine ähnliche Studie bei der Polizei in Österreich notwendig?

ZARA: Eine Studie wäre sehr sinnvoll, um aktuelles Datenmaterial zu bekommen und zu sehen, wo stärker hingeschaut werden sollte und welche Entwicklungen es gibt. In der FRA Studie „Being Black in Europe“, die 2018 veröffentlicht wurde, hat Österreich im Vergleich zu anderen europäischen Staaten, was das Vertrauen in die Polizei betrifft, sehr schlecht abgeschnitten: So wurden in den letzten fünf Jahren zwei Drittel aller Befragten angehalten und fast 40 Prozent davon haben die Anhaltung als „ethnic profiling“ erlebt.

IslamiQ: Was ist anders bei Hass im Netz? Können Tatverdächtige schneller aufgesucht werden? Welche Problematiken gibt es?

ZARA: Unsere Erfahrung ist, dass sich Hassposter meist nicht hinter Decknamen verstecken und häufig aufspürbar sind. Die Problematik liegt aktuell vielmehr darin, dass es für Betroffene teuer und belastend ist, gegen Hass im Netz vorzugehen. Der aktuell vorliegende Gesetzesentwurf bringt hier deutliche Verbesserungen, indem zum Beispiel vereinfachte, kostengünstige Unterlassungsverfahren auch für Privatnachrichten ermöglicht werden und der Schutz vor Verhetzung ausgeweitet wurde.

IslamiQ: Die Einstellungen, die eher der rechten Szene zugeschrieben werden, scheinen mittlerweile auch bei Politiker von weiter links erkennbar zu werden. Was denken Sie sind die Gründe hierfür und was die Auswirkungen?

ZARA: Rassistische Strukturen sind tief in unserem System verankert. Wir alle wachsen damit auf und vielen ist das gar nicht bewusst. Daher gibt es Rassismus nicht nur rechts oder links, sondern überall. Wir können Rassismus dann erfolgreich bekämpfen, wenn wir uns dessen bewusstwerden und das anerkennen. Dieser Prozess kann unangenehm sein, aber da müssen wir durch. Und dann heißt es Verantwortung übernehmen und wirklich auch aktiv werden.

IslamiQ: Was soll mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus erreicht werden und wie kann man sich die Umsetzung vorstellen?

ZARA: Mit einem nationalen Aktionsplan könnte Rassismus endlich effektiv und nachhaltig bekämpft werden. Die aktuelle Regierung hat zwar einen Aktionsplan gegen Rassismus angekündigt, konkrete Schritte Richtung Umsetzung sind uns allerdings noch nicht bekannt. Gleichzeitig wird von der Politik das Phänomen Rassismus noch immer tabuisiert und nicht mit allen seinen Facetten wahrgenommen. Auch die Auseinandersetzung mit verschiedenen Ebenen des Rassismus – wie institutionellem, strukturellen Rassismus sowie Alltagsrassismus – ist bis jetzt ausgeblieben. Und auch zu antimuslimischem Rassismus oder Antiziganismus findet sich noch nichts im Regierungsprogramm.

ZARA, aber auch viele andere Organisationen, zuletzt das Black Voices Volksbegehren, hat Forderungen aufgestellt, die in so einen Aktionsplan einfließen könnten und sollten. Es ist aber abseits der inhaltlichen Forderungen auch entscheidend, dass Experten in die Entwicklung und Formulierung der konkreten Zielsetzungen miteinbezogen werden und dass ausreichend budgetäre Mittel und Ressourcen eingeplant werden.

IslamiQ: In Österreich wird eine Dokumentationsstelle für einen sogenannten „politischen Islam“ eingerichtet. Ziel sei die Beobachtung einzelner Vereine und islamische Strukturen. Was sagt das über rassistische Strukturen in Österreich aus?

ZARA: Bezeichnenderweise wird der Diskurs rund um das Phänomen Rassismus von vielen Politikern für weitere Verallgemeinerungen und Herabwürdigungen missbraucht. Muslime werden in vielen Situationen als einheitliche Gruppe dargestellt und unter Generalverdacht gestellt. Die Schaffung der „Dokumentationsstelle für politischen Islam“ passt dementsprechend genau in dieses Framing. Gleichzeitig werden Betroffene von antimuslimischem Rassismus allein gelassen und das Phänomen oft nicht einmal benannt. An diesem Beispiel wird besonders deutlich, wie viel Arbeit noch vor uns liegt.

Das Interview führte Kübra Zorlu.

[1] FRA-European Union Agency for Fundamental Rights, 2018: „Second European Union Minorities and Discrimination Survey. Being Black in the EU“: https://fra.europa.eu/en/publication/2017/second-european-union-minorities-and-discrimination-survey-main-results

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