Ministerin verlangt europaweite Registrierung von Imamen

Bundesdienstflagge der Republik Österreich auf dem Parlamentsgebäude © by J Alexander Johmann auf Flickr (CC BY 2.0), bearbeitet islamiQ

Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler verlangt eine europaweite Registrierung von Imamen. „Ich bin dafür, im Kampf gegen den politischen Islam nach dem Vorbild Österreichs ein europäisches Imame-Verzeichnis zu erstellen. Die meisten Imame ziehen durch viele EU-Länder, da müssen die Sicherheitsbehörden Bescheid wissen, wer gerade in welcher Moschee was predigt“, sagte Edtstadler, die auch Antisemitismus-Beauftragte der Regierung ist, der „Welt am Sonntag“.

Wichtig wäre auch, so Edtstadler weiter, dass „Gelder aus dem neuen EU-Haushalt künftig so streng kontrolliert werden, dass sie nicht an Organisationen und Vereine gehen, die islamistische und antisemitische Positionen vertreten“. Auch ein Verbot der Finanzierung von Moscheen und muslimischen Vereinen aus dem Ausland sei nach dem Vorbild Österreichs in der EU denkbar.

Im Kampf gegen den Terror forderte die ÖVP-Politikerin zudem, „dass die Zusammenarbeit und der Datenaustausch zwischen den Justiz- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten weiter verbessert werden“.

IGGÖ äußerte Kritik zum Vorhaben

Österreichs konservativ-grüne Regierung hatte im November letzten Jahres umfangreiche Gesetzespläne zum Kampf gegen den „Terrorismus“ vorgestellt. Dazu gehört laut Bundeskanzler Sebastian Kurz ein neuer Straftatbestand „politischer Islam“. Vereine und Moscheen sollten bei Terrorpropaganda leichter geschlossen werden können. Zudem sollte die Registrierung von Imamen in einem Verzeichnis aufgenommen werden.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) äußerte Kritik bezüglich dem Maßnahmenpaket der Regierung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien nicht mit der Gefahrenabwehr in Einklang zu bringen. Den vorgeschlagenen Imamregister führe die IGGÖ bereits seit Jahren. „Aber wie hätte das jetzt den Attentäter aufhalten sollen?“, äußerte sich IGGÖ-Präsident Ümit Vural in einer Mitteilung. (KNA, iQ)

Leserkommentare

Vera Praunheim sagt:

Alle diese Sicherheitsmaßnahmen dienen auch den Interessen muslimisch orientierter Bevölkerungskreise um jegliches Gewaltpotential, das dem Islam leider grundlegend mit innewohnt, besser kontrollieren und ausschalten zu können. Für eine friedliche Entwicklung der Gesellschaft ohne Gewalt. Es ist gut und förderlich, somit auch islamische Schattenseiten zur Gefahrenabwehr klar zu benennen und zu berücksichtigen. Zumal leider nicht alle Imame friedliche Absichten und Interessen verfolgen. Aufgeschlossene, tolerante Muslime werden das verstehen und akzeptieren bzw. unterstützen.

04.01.21

3:42

Dilaver Çelik sagt:

Das ist nichts anderes als islamophobe Paranoia, welche auf Verschwörungstheorien basiert. Die Ministerin muss aufgrund ihrer islamophoben Äußerungen zurücktreten, weil sie nicht mehr tragbar ist. Unerhört, dass sie das auch noch exportieren will. Islamophobie hat in der Politik nichts zu suchen. Die islamischen Religionsgemeinschaften müssen die Ministerin in ihre Schranken weisen und sie vors Gericht bringen. Antimuslimischem Rassismus muss entschieden entgegengetreten werden.

04.01.21

16:23

Harousch sagt:

Welchen Zweck außer einer Stigmatisierung sollte diese Registrierung überhaupt haben soll, erschließt sich einem vernünftigen Menschen nicht, zumal dieser Vorschlag aus den Reihen eines europäischen Landes kommt, dessen Meinung zum Islam und den Muslimen und generell Migranten, People of Colour und ihren Nachkommen alles andere als nachahmenswert, da rassistische motiviert, primitiv und längst überholt gilt. Wichtiger wäre eine Registrierung rechtsradikaler Gruppierungen, wie etwa diejenigen 500, welche allein in Deutschland als untergetaucht und somit ihre kriminellen Handlungen für den Verfassungsschutz nicht mehr nachvollziehbar respektive kontrollierbar sind. Am besten wären natürlich Fussfesseln, da eine stetige Gefahr von ihnen ausgeht. Die Ragistrierung von Neo-Nazis sollte übrigens ebenfalls keinen Halt vor politischen Ämtern und dem Diplomatenstatus machen. Das wäre dann eine konsequente und somit nachvollziehbare Demokratie und keineswegs die aktuelle Pseudodemokratie. Allen voran der Skandalminister Österreichs, der bis zur Decke hin besoffen und vollgepumpt mit Drogen einer russischen Oligarschentochter Staatsverträge zum Bau von Straßen versprach und daraufhin abgewählt wurde... Auf der anderen Seite ist der Wunsch nach einer Art Kontrolle, welche eher die pauschalierte Kriminalisierung bezweckt und somit unvertretbar und unhinnehmbar, jede Art der Andersartigkeit ins falsche Licht stellen und somit mit den freiheitlich-demokratischen Werten der Europäischen Union nicht vereinbar ist.

10.01.21

16:48

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